Hongkong, VR China (Weltexpress). Ob Hongkong für alles steht, was die Mitglieder und Mandatsträger der Kommunistischen Partei Chinas hassen, wie Lea Deubner in „Süddeutsche Zeitung“ (10.6.2019) meint, das kann man getrost in die Welt der Fabeln verweisen, aber die größten Proteste seit drei Jahrzehnten in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China muss die KP ernst nehmen. Millionen Hongkong-Chinesen demonstrierten gegen das Gesetz, das Auslieferungen in die VR China gestattet.
Wenn eine von sieben Millionen Einwohnern gegen das Auslieferungsgesetz protestieren, dann ist das Volk auf der Straße und keine kleine radikale Minderheit. Eine solche sorgte jedoch für Schlagzeilen. Nach der Großdemonstration sei es laut „T-Online“ (10.6.2019) „ist es in der Nacht zu Montag zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend aufgelöst hatte, versuchten einige hundert radikale Demonstranten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen.“
Dass die Polizei mit „Schlagstöcken und Pfefferspray“ vorging und auch „Spezialkräfte“ zum Einsatz kamen, das wird auch erwähnt.
In der „Welt“ (10.6.2019) wird darauf hingewiesen, dass „die Atmosphäre in Hongkong … aufgeheizt“ sei, „da die umstrittene und loyal zu Peking stehende Regierungschefin Carrie Lam trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung das Gesetz durchbringen will. Schon am Mittwoch soll die pekingtreue Mehrheit der Abgeordneten im nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz annehmen.
Lam bezeichnete den Gesetzestext am Montag als „sehr wichtig“ zur Wahrung des Rechts. Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.“
Für Kenner ist Lam ähnlich wie Merkel in der BRD eine lahme Ente. Während die eine Washington in den After geht, betreibt die anderen den Aftergang in penetranter Permanenz nach Peking. Die Mär von dem „einen Land und den zwei Systeme“ glauben in Hongkong offensichtlich immer weniger.
Laut „Spiegel-Online“ (10.6.2019) hätten „Demonstranten … Schilder mit ‚Keine Auslieferung nach China‘ oder ‚Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden'“ getragen.
Neue Proteste
„Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen bereits zu neuen Demonstrationen und Streiks an diesem Mittwoch auf“, heißt es in „Spiegel-Online“ weiter. „Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Oppositionsabgeordnete Claudia Mo forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.“
