368 Abgeordnete im Berliner Reichstag verlängern epidemische Notlage um drei Monate

Reichstag in Berlin
Ein Blick in die Kuppel auf dem Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eine deutliche Mehrheit stimmte für die Verlängerung der epidemischen Notlage in der BRD um drei Monate. Für die Vorlage der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, stimmten 368 Abgeordnete, 293 votierten dagegen. Wäre es nicht zu diesem Beschluss gekommen, wäre die Lage mit massiven Repressionen, Absperrungen und Ausgangssperren Ende März 2021 ausgelaufen. Nun wurde sie vorerst bis zum 1. Juli 2021 verlängert.

Zu den neuen Corona-Beschlüssen kommentiert Philipp Wittrock in „Spiegel“ (4.3.2021) unter dem Titel „Corona-Beschlüsse – Gefühl schlägt Verstand“: „Die neuen Corona-Beschlüsse zeigen: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben kapituliert. Vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen.“ Zudem hält Wittrock „Dieses Land“ für „viel zu oft einfach zu träge, zu bürokratisch, zu wenig kreativ“. Das Land? Es sind die Leute und zwar ganz bestimmt Leute. In Berlin und in fast allen Bundesstaaten regieren Christen und Sozen.