Angela Merkel kündigt Kanzlerkandidatur an – Geboten ist jetzt ein politischer Volkssturm

Angela Merkel
Angela Merkel (CDU). © CDU

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die heutige Androhung an das deutsche Volk, erneut zur Bundestagswahl 2017 als Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers anzutreten, kann nur vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse bewertet werden:

1. Dazu zählen zunächst einmal die seit langem laufenden Kandidatenaufstellungen bei der CDU, aber vor allem der CSU. Jedem, der es hören sollte, wurde eine Botschaft mit auf den Weg gegeben. Jeder Kandidat wurde demnach in Bayern peinlich von den Mitgliedern danach befragt, ob er oder sie gegebenenfalls Frau Dr. Merkel wieder zur Bundeskanzlerin zu wählen bereit sei. Wer das bestätigte, so wurde mehr als glaubhaft versichert, hatte als Kandidat oder Kandidatin keine Chance oder musste unglaublich schwer um eine erneute Kandidatur kämpfen. So viel Ignoranz oder Spaltung des politischen Bewusstseins gab es jedenfalls im deutschen politischen Leben noch nie, wenn man die heutige Entscheidung dagegen hält.

2. Eine deutliche Einschätzung der Wahlchancen hat die fast endlos erscheinende Reihe von möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geliefert, die der Bundeskanzlerin trotz inständiger Bitten und Kniefälle eine gnadenlose Abfuhr erteilt haben. Alles das, was in der parteipolitischen Ausdünnung von CDU und CSU noch einen einigemaßen bekannten Namen hatte, zeigte der Anbieterin die berühmte „kalte Schulter“. Allen dürfte klar sein, in welchem Maße die Parteivorsitzende die einst stolze CDU auf die Felgen gefahren hat und auch nicht davor zurückschreckt, dem Land dieses bedauerliche Schicksal auch angedeihen zu lassen. Es muss zu den Mitteln der politischen Amnesie mit den publizistischen Hilfstruppen gegriffen werden, um jede wahlrelevante Erinnerung an den Migrationsputsch durch die Frau Bundeskanzlerin gegen die eigene und europäische Rechtsordnung vergessen zu machen. Die Erinnerung ist noch wach, was es für unser Vaterland bedeutete, als sich jemand über das Gesetz in Deutschland stellte. Wenn es das nicht gewesen sein sollte, bleibt nur totales Versagen übrig. Beides ist für Deutschland nicht hinnehmbar. Was ist unter diesen Umständen erste Bürgerpflicht? Man muss sich als Volk emanzipieren, wenn sich CDU und CSU in eine babylonische Gefangenschaft begeben.

3. Das öffentliche Bild der „glorreichen Sechs“, die in Berlin beim Abschiedsbesuch des amerikanischen Präsidenten eher das Bild von sichtbar gezeichneten „politischen Galgenvögeln“ vermittelten, sollte wohl für die heutige Verkündigung so eine Art Ritterschlag gewesen sein. Was war das für eine Botschaft an Deck der transatlantischen Titanic? Da war es schon ehrlicher, dass Präsident Obama seinen Wagen einmal anhalten ließ, um noch einmal Hände zu schütteln. Hinter der Bundeskanzlerin stehen eben in außen-und sicherheitspolitischen Fragen jene Kräfte, die seit Nato-Generalsekretär Solana alles daran gesetzt haben, nicht nur amerikanischen Kriegspräsidenten, die der demokratischen Partei angehören, gefällig zu sein, sondern seit dem Jugoslawien-Krieg wieder den Krieg nach Europa zurückzuholen. Das sollte unter Präsident Obama und der Nuland-Front mit dem Aufmarsch gegen Russsland gekrönt werden.

Wie anti-amerikanisch soll denn die deutsche Bundesregierung werden, um sich nach den Entwicklungen der letzten Jahre bei endgültig allen unseren Nachbarn zum Schaden des deutschen Volkes in die Nesseln zu setzen? Da tagt man in Berlin und wo sind die Polen, Ungarn, Balten, Tschechen, Slowaken, Rumänen und Bulgaren, von den Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ganz zu schweigen. Die Bundeskanzlerin behandelt unsere Nachbarn wie das deutsche Volk. Auch und gerade in den Beziehungen zur Russischen Föderation. Man muss am Verstand zweifeln, wenn unter diesen Umständen dem neuen amerikanischen Präsidenten gegenüber unter deutscher Führung ein europäischer Widerstand entgegengesetzt werden soll. Wo ist Frau Dr. von der Leyen eigentlich gewesen, als die europäische Rechtsordnung mit dem Jugoslawien-Krieg in Schutt und Asche gelegt worden ist? Und was treibt den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, das einzige Kabinettsmitglied mit Aussagevermögen im Dialog mit Moskau aus dem Verkehr zu ziehen?

Die Verantwortung liegt jetzt beim deutschen Volk und es kann sich niemand rausreden.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).