Zur Afghanistankonferenz in Kabul: Neuer Ort – alter Inhalt

Notwendig ist jetzt ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel. Ohne Selbstbestimmung kein Frieden. Ohne nationale Versöhnung keine Sicherheit. Selbstbestimmung und nationale Versöhnung sind aber nur durch den Abzug der ausländischen Truppen zu erreichen.

Keinesfalls darf die Bundesregierung Strategien unterstützen, wie sie in US-amerikanischen Kreisen neuerlich diskutiert werden. Danach soll Afghanistan langfristig in beherrschbare und nicht beherrschbare Gebiete aufgeteilt werden. Erstere sollen dann in relative politische Unabhängigkeit entlassen werden und letztere unter militärische Blockade gestellt werden. Das würde die nationale Einheit Afghanistans und die Sicherheit in der Region gänzlich zerstören.

Eine neue Afghanistanpolitik Deutschlands sollte den Prozess der Versöhnung begleiten, sofern dies von Afghanistan gewünscht wird. Bislang bewegt sich die Bundesregierung ausschließlich im Windschatten des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror".

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