Paris, Frankreich (Weltexpress). Auch am Sonntag demonstrierten in Paris Tausenden gegen den Polizeistaat, gegen die neuen Polizeigesetze. Schon seit Tagen wird protestiert. Auch die Gelbwesten nehmen an diesen Protesten teil.
Macron und die Macronisten, vor allem die der Partei La République en Marche (LREM) wollen
a) den Ausbau der Videoüberwachung auch für Polizisten, darunter auch den Ausbau der Echtzeitübertragung sämtlicher Videoüberwachung in Frankreich an die Polizisten. Dies bedeutet, dass Polizisten Zugang zu sämtlichen Überwachungskameras auch in Geschäften, öffentlichen Gebäuden und in Wohnblöcken erhalten.
b) den Einsatz von Drohnen mit einer Bordkamera als Überwachungsinstrument mit Gesichtserkennung, insbesondere während Versammlungen und Demonstrationen und das in Verbindung mit eine massiven Erfassung von personenbezogener Daten in eine gewaltige Datenbank.
c) dass von Veröffentlichen von Fotos und Videos von Polizisten zu einer Straftat wird mit einer Höchststrafe von bis zu einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe. Dies gilt für alle, also auch für Journalisten, die beispielsweise Polizisten fotografieren, die im Einsatz gewalttätig sind.
Immer wieder zeigen Fotos und Videos auf schockierende Weise den auch France genannten mitunter oder oftmals brutalen Polizeistaat. Offensichtlich wird der französische Staat der Lage im Land sonst nicht mehr Herr.
Dass Frankreich immer mehr zu einem Überwachungsstaat wird, das ist das bittere Ergebnis der Umvolkung über Jahre und Jahrzehnte, in denen immer mehr Araber und Afrikaner nach Frankreich in Massen einwandern und sich dort gewaltiger vermehren als die Franzosen.
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“, sagte Peter Scholl-Latour. Wie recht der am 9. März 1924 in Bochum als Peter Scholl und am 16. August 2014 in Rhöndorf verstorbene Journalist und Publizist doch hatte.
Am Sonntag kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Mülleimer brannten, Autos brannten, Häuser brannten. Nicht nur Brände wurden gelegt, sondern Barrikaden gebaut. Steine u.a. wurden geworfen. Es kam zu Laserblendungen und Knüppelorgien.
Wasserwerfer und Räumpanzer kamen zum Einsatz.
Tränengas wurde verschossen.
Es gab Verletzte, einige wurden übel zugerichtet.
Auch in anderen Städten kam es erneut zu Versammlungen und Demonstratione. Protestiert wurde unter anderem in Rennes, Lyon, Toulouse, Marseille, Bordeaux und Grenoble.
