Wir brauchen statt einer überforderten Bundeskanzlerin eine Notlagenregierung – Dr. Norbert Röttgen, eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“

Norbert Röttgen (CDU) in der Sendung "Hart aber fair" am 10.2.2020. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 4.0, Raimond Spekking

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In einer Zeit, in der niemanden in Deutschland mehr interessiert, wer Parteivorsitzender der Merkel-infizierten CDU werden soll, lässt sich der Kandidat, Herr Dr. Norbert Röttgen, in völliger Verkennung des Interesses seiner Landsleute zu einer Bild-gemäßen Nabelschau herab. Das garniert er mit der Schlagzeile, dass „auf Deutschland“ drei Herausforderungen zukommen würden. Das stimmt sogar, denn eine davon trägt den Namen „Dr. Norbert Röttgen“. Unterstellt man seine Endlos-Schleifen zum Vorgehen gegen Russland, dann wird einem schon beim Lesen übel.

Das zeigt sich nicht nur bei seinen fast täglichen Aufforderungen, eine auf Druck von Jo Biden eingeführte Sanktionspolitik gegen Russland, dem wir vor allem anderen die deutsche Wiedervereinigung verdanken können, auch noch zu verschärfen. Seine Erklärungen zu dem vom Westen losgetretenen Krieg in Syrien sind wegen der damit verbundenen Konsequenzen geradezu eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“.

Herr Dr. Norbert Röttgen steht mit seiner unverantwortlichen Haltung und zum nationalen Schaden in einer Reihe mit der verhängnisvollerweise noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin. Seit Monaten eskaliert die Seuchenentwicklung und es bedurfte erst eines öffentlichen Aufschreis, die Bundeskanzlerin in der Vorwoche wieder sichtbar zu machen.

Nach dem September 2015 musste man sich fragen, ob und warum sie unser Deutschland und unseren Rechtsstaat auf dem Gewissen haben wollte? Jetzt geht es um unser Überleben und wir dürfen zusehen, wie Staats- und Regierungschefs um Deutschland herum die Grenzen schließen und die Streitkräfte mobilisieren. Und in Deutschland?

Wir haben hunderttausende Menschen in Deutschland, die aus keinem nationalen und internationalen Rechtsgrund in Deutschland anwesend sein dürften. Warum folgen wir nicht dem, was Präsident Trump gesagt hat, als er den Katastrophenzustand letzten Freitag verkündete? Jeder Mensch, der sich auf dem Territorium der USA aufhält, wird geschützt, unabhängig davon, ob er sich legal oder illegal dort aufhält. Das ist Mitmenschlichkeit. Wir können es uns nicht erlauben, an der Spitze unseres Staates jemanden im Amt zu haben, der aus erkennbarem Unvermögen eine Gefahr für unser aller Leben darstellt. Es sollte eine Notlagenregierung an die Stelle der Bundesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern treten.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).