Die Verhandlungen über die Verkleinerung des Haushaltsdefizits und die Anhebung der Obergrenze für die US-Staatsschulden verlaufen bislang ergebnislos, obwohl beide Lager von „Erfolgen“ sprechen. Außerdem hieß es vergangene Woche aus dem Kongress, dass Obama den mit den Republikanern ausgehandelten Notfallplan für ungenügend halte, mit der die Zahlungsunfähigkeit am 2. August vermieden werden könne.
US-Finanzminister Timothy Geithner hat das Parlament bereits gewarnt, dass der Staat ab dem 2. August nicht mehr zahlungsfähig sein könnte, falls das Schuldenlimit nicht angehoben werde.
„Die Obergrenze für Staatsanleihen darf nicht als Waffe genutzt werden, die an die Köpfe der Amerikaner gesetzt wird, um Steuerermäßigungen für die Besitzer der korporativen Flugzeuge und Ölunternehmen zu erhalten, die Milliarden US-Dollar dank der hohen Kraftstoffpreise bekommen“, sagte Obama.
Bislang war der Stein des Anstoßes bei den Verhandlungen die Frage, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll. Während die Republikaner gegen die Abschaffung der Steuerermäßigungen und Steuererhöhung sind, sind die Demokraten gegen die Verringerung der Sozialausgaben – beispielsweise für die Programme Medicare, Medicaid und Social Security. Mit der Reformierung der Sozialprogramme könnten mehrere Milliarden US-Dollar eingespart werden. Der rasante Anstieg der Sozialausgaben ist auf die Babyboom-Generation zurückzuführen. Laut Schätzungen der Haushaltskommission des US-Kongresses werden in den USA rund zehn Prozent des BIP für Social Security ausgegeben. In 25 Jahren wird diese Zahl auf 25 Prozent ansteigen.
Obama weiß genau, dass das Problem nur durch gegenseitige Zugeständnisse gelöst werden kann. Seine Einwilligung in die teilweise Reduzierung der Sozialausgaben stieß bei den Demokraten auf Unmut.
Experten zufolge hängen Obamas Versuche, das Problem schnellstmöglich zu lösen, mit seinem Wunsch zusammen, seine Chancen auf eine zweite Amtszeit zu erhalten. „Im Falle eines Verhandlungsfiaskos muss Obama seine Ambitionen begraben. Auf ihn wurden große Hoffnungen gesetzt, die mit der Wiederherstellung der Wirtschaft zusammenhingen, viele sind bereits enttäuscht worden. Deswegen wird die Zahlungsunfähigkeit diese Geschichte beenden“, sagte Steven Leslie von Economist Intelligence Unit.
RIA Novosti
