Berlin, Deutschland (Weltexpress). Soldaten und Offiziere der Fregatte „Hamburg“ stoppten heute einen türkischen Frachter vor Libyen. Bereits am Sonntagnachmittag sollte von ihnen das türkische Containerschiff „Rosaline A“ kontrolliert werden. Laut „T-Online“ (23.11.2020) unter der Überschrift „Verdacht auf Waffenschmuggel – Deutsche Fregatte stoppt türkischen Frachter im Mittelmeer“ sei die Kontrolle abgebrochen worden, „weil die Türkei dem Einsatz nicht zustimmte“.
Dass die Türkei Tripolitanien im Krieg gegen Kyrenaika mit Waffen und Munition und anderen Gütern beliefert, das ist kein Geheimnis. Sevim Dagdelen (Die Linke) teilt per Linksfraktion-Pressemitteilung vom 23.11.2020 mit, dass „von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini … keine Rede sein“ könne, „wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann“.
Richtig, und deswegen ist das, was die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, pure Propaganda und für die deutschen Soldaten eine mächtig gewaltige Demütigung, wenn sie den Mumpitz begreifen, an dem sie mittun müssen.
Doch über diese Christen und Sozen muss man sich nicht wundern, denn sie tun das genaue Gegenteil von dem, was ihre Lautspreche und Propagandaschleudern vorgehen. Sie geben der Erdogan-Türkei Geld und Waffen.
Dagdelen dazu: „Die Waffenexporte an die türkische Kriegsmarine, gerade die dreistelligen Millionenwerte der letzten Jahre, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei in Richtung Diktatur umbaute, sind unverantwortlich.“
Dass die Christen und Sozen der Merkel-Regierung auch noch den Griechen in der Hellenischen Republik und im noch nicht von Türken besetzten Teil Zyperns in den Rücken fällt, das kommt noch erschwerend hinzu.
Armin-Paulus Hampel (AfD) teilt per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 23.11.2020 mit, dass Merkels Minister Maas (SPD) „in seinem Paralleluniversum“ leben würde. „Das Resultat der gestrigen ‚Kontrolle‘ – und deren Abbruch – ist ein weiterer Sieg Erdogans“, meint Hampel und zitiert Außenminister Maas, der am 23. April dieses Jahres vor dem Deutschen Bundestag zur IRINI-Mission im Mittelmeer“ gesagt haben solle: „…ist auch ein wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, gerade in Zeiten wie diesen.“
Dazu schreibt Hampel: „IRINI und Handlungsfähigkeit? Der türkische Präsident schleift zum wiederholten Male den europäischen Stier am Nasenring durch die Arena und Heiko Maas spricht von ‚europäischer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit‘?
Wie demütigend muss es für die Soldaten der deutschen Fregatte ‚Hamburg‘ gewesen sein, wie geprügelte Hunde den Frachter – nach einem Anruf aus Ankara im IRINI Hauptquartier – wieder verlassen zu müssen? Vermutlich unter dem Gelächter der Besatzung des türkischen Frachters.
Wann verlässt Heiko Maas sein Paralleluniversum und stellt sich den außenpolitischen Realitäten? Entweder wird diese Mission mit einem robusten Mandat ausgestattet oder sie wird beerdigt.
Das türkische Imponiergehabe trägt ein unkalkulierbares Eskalationspotential in sich, wie die vergangenen Monate zeigen.“
