Berlin, Deuschland (Weltexpress). Mehr Demokratie zu wagen, dazu ruft Stephan Brandner (AfD) die Mitglieder und Mandatsträger der Einheitsparteien SPD, B90/G, CDU, FDP, CSU und L im Berliner Reichstag, wo der Deutsche Bundestag veranstaltet wird, auf.
„Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten“ fordere „die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten (Drs. 20/198, https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000198.pdf) durch das Volk“, heißt es in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Stephan Brander, „der diesen Gesetzentwurf federführend erstellt“ habe, mache „deutlich, dass die Direktwahl durch ein transparentes Verfahren eine wesentlich höhere demokratische Legitimation“ habe. Er wir wie folgt zitiert: „Deutschland muss ,Mehr Demokratie wagen‘: Statt der rund 1.400 Wahlleute der Bundesversammlung, die meist einen in politischen Klüngel-Runden festgelegten Kandidaten parteienkonform lediglich abnicken, sollen künftig über 60 Millionen Wahlberechtige ihr Staatsoberhaupt wählen – eine Vorstellung, die die AfD-Fraktion mit rund 70 Prozent der Bundesbürger teilt.
Eine parteiisch und willfährig zusammengesetzte Bundesversammlung, in der Travestiekünstler, Komiker und andere C-Promis vertreten sind, spiegelt nicht den Grundgedanken einer Legitimation aus der Mitte der Gesellschaft wider. Damit zeigt sich: Die Direktwahl trifft stärker den Geist des Grundgesetzes als eine parteiische Bundesversammlung. Die Verfassungsänderung wird zu einem nötigen Korrektiv eines dysfunktionalen Staatsorgans, das immer mehr operettenhafte Züge annimmt.
Wohin solche Kungeleien vorbei am Wahlvolk führen, zeigen Totalausfälle wie Wulff oder Steinmeier, die das Amt als politische Sprechpuppen immer mehr beschädigen.“
Von Mitglieder und Mandatsträgern der oben aufgeführten Einheitsparteien kamen bisher keine Worte oder Taten der Zustimmung. Die AfD stellt sich offensichtlich nicht nur als Staatsrechts- und Freiheitspartei auf, sondern auch als Volkspartei.
