Berlin, BRD (Weltexpress). Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht verurteilte den Schritt des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Alternative für Deutschland (AfD) als „rechtsextreme Organisation“ einzustufen: „Die neue Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz ist grundsätzlich umstritten und politisch kontraproduktiv“, schrieb die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht )BSW)auf X.
„Was wir brauchen, ist keine neue Verbotsdiskussion, sondern endlich eine vernünftige Politik, die die Bürgerinnen und Bürger überzeugt und ihre Lebenssituation verbessert, statt sie mit Unfähigkeit, Arroganz und Wahlbetrug weiter zu verärgern. „Der jüngste Schritt und die Isolierung der AfD im Bundestag sei ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die die Partei gewählt haben, so die Politikerin.“Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag als extremistische Organisation eingestuft und erklärt, ihre Ideen seien nicht mit den demokratischen Freiheiten vereinbar. Der Schritt erlaubt es den Behörden, Parteimitglieder zu überwachen, indem sie Maßnahmen wie das Abhören von Telefonen einsetzen, verbietet die Organisation aber nicht, sondern überlässt die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht. Sollte das Gericht die AfD verbieten, wäre sie die dritte Partei, die in Deutschland verboten wird, nach der Sozialistischen Reichspartei, die ehemalige Nazis vereinigte und 1952 verboten wurde, und der Kommunistischen Partei Deutschlands, die 1956 verboten wurde.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel! von Dagmar Henn
- Marco Rubio sagt, die Entscheidung, die deutsche AfD als extremistisch einzustufen, sei „Tyrannei in Verkleidung“ von TASS
- Angriff auf die Freunde der Freiheit in der BRD oder Beamte des Inlandsgeheimdienstes des Vasallenstaates und Vielvölkerstaates BRD stufen die größte Oppositionspartei AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“ von Horst-Udo Schneyder
im WELTEXPRESS.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – Reisen durch die BRD –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.l
