Berlin, Deutschland (Weltexpress). Vor dem Finanzgipfel der Europäischen Union (EU) streiten sich die Vertreter der Staaten ums Geld. Wer soll das bezahlen, was die Beamten in Brüssel gerne ausgeben wollen?
Dort sollen die Staats- und Regierungschefs den Plan für den Haushalten bestimmen. Der Plan für den Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 soll beschlossen werden.
Dass mit dem MFR „die Obergrenzen und Schwerpunkte“ festsetzt werden, das teil Holger Romann in der „Tagesschau“ (20.2.2020) der ARD mit. Unter der Überschrift „Finanzgipfel in Brüssel – Europa streitet ums Geld“ notiert er: „Für einen Zeitraum von sieben Jahren werden unter anderem die maximalen Gesamtausgaben und die Verteilung auf wichtige Aufgabenbereiche vereinbart. Innerhalb dieser Vorgaben müssen sich später die jährlichen Etats bewegen.
Wie der MFR zustande kommt, ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Es handelt sich im Kern um eine Verordnung. Den Vorschlag dafür legt die EU-Kommission vor. Im nächsten Schritt verhandeln die Regierungen der EU-Staaten über einen Kompromiss, sie können die MFR-Verordnung nur einstimmig beschließen. Zuvor muss aber auch das Europaparlament zustimmen. Wegen des drohenden Vetos beeinflussen die Änderungswünsche der Parlamentarier die Beratungen der Regierungen der EU-Staaten. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Einigung, gelten die Obergrenzen des letzten Jahres aus dem vorangegangenen MFR zunächst weiter.“
Im Grunde muss das Geldausgeben um 60 bis 75 Milliarden Euro reduziert werden, weil das VK nicht mehr in der EU mitmacht. Doch die Konkurrenten der Deutschen wollen, dass diese in die Bresche springen und zahlen, wenigstens den größten Batzen und auch die in Österreich und den Niederlanden, die zu den deutschen Landen zählen und zahlen. Vermutlich wird die Merkel-Regierung der Altparteien CDU, CSU und SPD klein beigeben und Milliarden überweisen. In Wien hingegen wird offensichtlich gegen das Gemolkenwerden mehr Widerstand geleistet als in Berlin.
In „Reuters“ (20.2.2020) heißt es unter dem Titel „EU-Finanzgipfel startet mit geringer Hoffnung auf Einigung“: „Regierungschefs äußerten Zweifel, dass bei dem maximal bis Samstag angesetzten Treffen in Brüssel eine Übereinkunft möglich sein werde. “Ob es eine Einigung gibt, steht in den Sternen”, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag. Sein schwedischer Kollege Stefan Löfven betonte, die Positionen lägen sehr weit auseinander. Kanzlerin Angela Merkel betonte zwar, dass Deutschland “mit großer Entschlossenheit” für eine Einigung arbeiten werde. Aber ein Erfolg sei unsicher.
Vor allem Nettozahlerländer wie Schweden, Finnland, die Niederlande, Dänemark, Österreich und Deutschland zeigten sich unzufrieden mit den Vorschlägen von EU-Ratspräsident Charles Michel. Dagegen lobte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das vorgeschlagene Finanztableau als gute Grundlage. Alle müssten bereit sein, mehr für die EU zu zahlen.“
Merkel wird wie so oft klein beigeben und der Macron sich für die hoch verschuldeten Franzosen die Hände reiben, die er sonst immer aufhält.
