Wenn Gefahr für Leib und Leben droht, dann Produkte und Patente verschenken?

New York Stock Exchange.
Ein Blick in die die größte Wertpapierbörse der Welt, die New York Stock Exchange. Quelle: Pixabay

Frankfurt am Main, Deutschland (Weltexpress). Nein, nicht mit jedem Patent läßt sich Geld verdienen, aber wenn eine Erfindung zu einem markt- und also verkaufsfähigen Produkt wird, dann kann man gut und gerne Lizenzen verkaufen. Mitunter helfen Investoren, vom einzelnen Produktentwickler bis hin zu großen Patentverwertungsgesellschaften. Bei Impfstoffen gegen Coronaviren, ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in einer solchen Schieflage, dass die Kassen klingeln.

Von einem Marktgleichgewicht kann keine Rede sein. Smith und Ricardo würden sich die Augen reiben und selbst Marshall und Walras Augen machen und von einem Marktversagen sprechen. Hier und dort herrschen Monopolsituationen, im Großen und Ganzen herrscht ein Oligopol, von vielen Anbieter kann keine Rede sein.

Wer will auf weniger als mehr freien Märkten seine Produkte für wenig Geld verkaufen? Verschenken kommt überhaupt nicht in Frage. Das gilt auch für Patente. Doch hört, wenn es um Leib und Leben geht, der Spaß der Oligopole und Monopole auf?

Unter der Überschrift „Globale Solidarität statt profitgesteuerter Impfnationalismus“ teilt Jan Korte, der als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag gilt, per Pressemitteilung vom 15.7.2021 mit: „Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen.

Eine vierte Corona-Welle ist im Anmarsch, ausgelöst durch die hochansteckende Delta-Variante. Während in Deutschland bereits 44,6 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind, hat die Pandemie in den Ländern des globalen Südens noch lange nicht ihren Schrecken verloren. So haben in Uganda beispielsweise erst etwa 4.000 Menschen, also weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung ihre Zweitimpfung erhalten. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, die Patente freizugeben und die Länder des globalen Südens beim Aufbau von Impfstoff-Produktionskapazitäten bestmöglich zu unterstützen. Aber es geht hier nicht nur um globale Gerechtigkeit und Solidarität, sondern auch um Selbstschutz vor weiteren, noch ansteckenderen Virusmutanten. US-Präsident Biden hat das verstanden, Außenminister Maas, der sich immerhin zu Gesprächen über Patente bereit zeigt, in Ansätzen wohl auch.“