Wenn der Bock auch der Gärtner ist oder Selbstbedienung im Berliner Reichstag

Bundestag im Reichstag in Berlin.
Leerer Bundestag im Berliner Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass die Leute im Land, die es in den Berliner Reichstag schaffen, sich dort bedienen und zwar selbst, das wissen die meisten. Dick und fett stopfen sich Abgeordnete die Taschen voll und nennen das Diäten.

Doch das ist längst nicht alles und gemeint sind nicht die Gelder, die von Dritten und also in der Regel aus der Industrie auf Konten und in Kassen von Abgeordneten geleitet werden.

Laut Abgeordnetenwatch-Pressemitteilung des in Hamburg sitzenden Parlamentwatch e.V. vom 27.9.2020 würden sich Abgeordnete „fragwürdige Bonuszahlungen im Bundestag“ gönnen. Dazu heißt es, dass „zahlreiche Abgeordnete … neben ihren Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten“ erhalten würden und „sich die Boni“ nur für 2019 „auf insgesamt 4,5 Millionen Euro“ belaufen würden, was „aus den Bilanzen der Bundestagsfraktionen“ hervorgehe. Wer als Deutscher denkt, dass das dreist ist, der liegt wohl richtig, denn „die Zulagen“ seien laut Parlamentwatch „rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen verfassungswidrig“.

Weiter im Abgeordnetenwatch-Pressetext: „Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch zu befürchten haben sie allerdings nichts: Gegen die unrechtmäßige Verwendung der Mittel müssten die Fraktionen selbst vorgehen.“

Wenn der Bock auch der Gärtner ist, dann hat er nichts zu befürchten.

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