Wen wählen? – Österreich vor der Wahl oder wer wird Bundeskanzler in Wien?

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Österreichisches Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien im Frühling 2013. © BKA, Foto: Andy Wenzel

Wien, Österreich (Weltexpress). Der Sommer geht zu Ende, der Wahlkampf beginnt. Und damit der innere Kampf der Wähler um die richtige Weichenstellung. Die österreichischen Wähler sind – nach Ibiza und dem peinlichen Absturz der letzten Regierung im Mai – ebenso wenig zu beneiden wie in Kürze wohl auch die britischen: Während auf den britischen Inseln die eine desaströse Option (Tories unter Boris Johnson) gegen das andere Desaster (Labour unter Jeremy Corbyn) zur Wahl steht und die Auflösung des United Kingdom längst kein Horrorszenario mehr ist, bietet Österreich trotz allem ein Bild der Stabilität.

Ein komplexes Bild allerdings, aus Perspektive der Wähler. Wen wählen? Bei Strahlemann Kurz und seiner türkisen ÖVP ist der Lack ab – die Schredder-Affäre und die Fragezeichen hinter dem Thema Parteispenden lassen die einst groß verkündeten Zielsetzungen wie Transparenz und Sauberkeit in fahlem Licht erscheinen. Innerhalb der FPÖ beginnt der Dreikampf zwischen drei für die Wähler unattraktiven Figuren: Dem nach der geplatzten Hofburg-Seifenblase doch ziemlich grauen Hofer, dem extremistisch agierenden Kickl und dem skandalträchtigen (und eher dümmlichen) Strache. Die SPÖ ist abgetaucht und bietet wenig erkennbares Profil. Bleiben die Kleinparteien Grüne und Neos, jeweils attraktiv für ein ziemlich genau definierbares Wählerpublikum – doch unattraktiv für jene, die (fälschlicherweise) eine Stimme für eine Kleinpartei als verlorene Stimme empfinden.

Wer in Österreich wählt, der wählt immer auch eine künftige Koalition – dies sollten sich Wähler und Wählerin stets vor Augen halten, auch wenn bei der Regierungsbildung stets mit Überraschungen gerechnet werden muss. Realistischerweise ist von zwei Varianten auszugehen: Eine Koalition der Kurz-ÖVP mit einer oder, wahrscheinlicher, beiden Kleinparteien – oder eine Neuauflage des schwarzblauen Bündnisses. Da laut Wählerstromanalyse bei den letzten Wahlen 84 000 Grün-Wähler und 60 000 Neos-Wähler zur Kurz-ÖVP übergelaufen sind, heißt dies: Für zahlreiche ÖVP-Wähler wäre eine Koalition mit diesen Parteien denkbar oder sogar attraktiv. 168 000 Stimmen kamen damals von der FPÖ und fast ebenso viele von den Rechtsparteien ÖVP und Team Stronach. Die Klima-Thematik hat inzwischen dem für die FPÖ zentralen Thema Flüchtlinge (bzw. Terrorismus) den Rang abgelaufen und die beiden großen Skandale haben die Freiheitlichen gründlich desavouiert. Wer jetzt von der FPÖ zur ÖVP wechselt, will bestimmt keine blauschwarze Neuauflage. Bleiben die Kleinparteien als chancenreichste Partner.

Ein anderes Bild zeichnen allerdings die neuesten Umfragen, beispielsweise die stets ziemlich verlässlichen von Kurier-OGM (Österreichische Gesellschaft für Marketing): Während hier bestätigt wird, dass die Kurz-ÖVP mit 35% deutlich vor der SPÖ unter dem Parteivorsitz von Rendi-Wagner (23%) die Wahl gewinnen wird, scheinen die Koalitions-Präferenzen des Publikums aller Logik zu widersprechen: Während nur 11% die erwähnte Dreierkoalition ÖVP-Neos-Grüne bevorzugen, nur 10% eine Zweierkoalition der ÖVP mit Neos und gar verschwindende 4% eine Koalition der ÖVP mit den Grünen würden die meisten Wähler (32%) eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wünschen. An zweiter Stelle käme bemerkenswerterweise eine Dreierkoalition SPÖ-Grüne-Neos. Die FPÖ kommt nach dieser Prognose mit immerhin noch 20% auf den dritten Platz, die wieder aufgetauchten Grünen auf 11% und Neos konstant auf 8%. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition erscheint mit 6% Präferenz a priori völlig ausgeschlossen.

Es ist also wider alle Vernunft durchaus möglich, dass die ÖVP-Parteistrategen wieder für ein Zusammengehen mit der FPÖ votieren,  während sie sich vor der im obenstehenden Kommentar befürworteten Dreierkoalition ÖVP-Grüne-Neos angesichrs der geringen Zustimmung der Wählerschaft von 11% hüten dürften.

Anmerkung:

Der erste Teil dieses Kommentars wurde in den Vorarlberger Nachrichten vom 22.8.2019 auf Seite 2 veröffentlicht.

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