Weiteres Wettrüsten – NATO zieht Zangengriff um Russland enger – Poroschenko rechnet mit militärtechnischer Hilfe der EU für Ukraine

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Dass die NATO schon feste Basen jenseits der Oder hat, das ist bekannt. Dass angeblich zeitlich begrenzte Basen in penetranter Permanenz betrieben werden, das ist aus russischer Sicht jedoch weitaus ärgerlicher. Dass die USA den Raktenschild, der sich nicht gegen Pfeil und Flitzebogen aus scheinbaren "Schurkenstaaten" wie Iran oder Nordkorea sondern gegen den einstigen Großgegner Russland richtet, auf- und ausbauen wollen und werden, das ist längst eine Basisbanalität.

Gegen das Vorrücken der USA mitsamt seiner Vasallentruppen wehrten sich die Russen nach dem Zusammknall des Kreml, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Ende der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsorganisation lange Zeit nicht. Das Unterlassen geschah nicht, weil sie nicht wollten, sondern weil sie nicht durften und auch nicht konnten. Das ist jetzt anders.

Die Russen wehren sich gegen das anti-ballistische Raketenabwehrsystem mit dem Multiple Kill Vehicle-System der US-Amerikaner in Europa, die nach den Stationierung seit 2004 in Alaska und Kalifornien weitere Raketen in Mitteleuropa, in Deutschland, Polen und Tschechien, stationieren wollten. Bisher kam es dazu Dank der Obama-Adminitration nicht, weswegen der US-Präsident 2009 den Friedensnobelpreis erhielt. Doch die scheinbare Pause bei der Einkreisung Russlands mit angeblichen Abwehrwaffen, die das russische Atomwaffenpotential auf Null reduzieren soll, ist vorbei. Gemäßt dem am  2. Februar 2012 verkündeten Aufbau des europäischen NATO-Raketenabwehrprogramms wird jetzt die Stationierung von Raketen am Boden in Polen und Rumänien forciert. Das Hauptquartier dafür ist und bleibt in Ramstein.

Zusätzlich will die NATO jetzt weitere Soldaten weiter östlich stationieren. Die Luft-, See- und Landstreitkräfte rücken also weiter auf Russland vor. Besonders in den baltischen Staaten wird eine sogenannte schnelle Eingreiftruppe der NATO etabliert. Auf dem Militärflugplatz Deveselu in Rumänien werden in Kürze 24 SM-3-Abwehrraketen und bis zu 200 US-Soldaten stationiert und auch die Stationierung in Polen wird vorangetrieben. Mehr NATO-Schiffe denn je fahren ins Schwarze Meer ein und die NATO-Kräfte in der Türkei werden ebenfalls aufgestockt.

Mit Schrecken werten Experten aktuellen Aussagen aus Kiew. Dort verkündet der Kapitalist auf dem Präsidentenstuhl Pjotr Poroschenko, dass er nach der Lieferung von Milliarden von Dollar und Euro vor und nach dem Umsturz in Kiew nun mit militärtechnischer Hilfe der USA und der EU rechne. Das teilte Poroschenkos Pressedienst am heutigen Samstag in Kiew nach einem Treffen des Staatschefs mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

Poroschenko habe laut RIA Novosti die „immerwährende Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine“ hoch eingeschätzt und die Bedeutung einer engen Koordinierung und gemeinsamer Anstrengungen der Ukraine und der EU bei der Wiederherstellung des Friedens in der Donbass-Region hervorgehoben.

Van Rompuy sei davon überzeugt, dass die EU nach Diskussionen auf höchster Ebene die Handlungen Russlands gerecht und adäquat bewerten werde. Er habe Poroschenko versichert, dass die Position der EU „solidarisch und verantwortungsvoll“ sein werde, hieß es in Kiew. De facto wird die Ukraine damit NATO-Vasall. In gewisser Weise profitiert sie schon davon. USA und NATO liefern nachrichtendienstlicher Daten ohne die kein Krieg zu führen ist, auch nicht der gegen die Separatisten der beiden Volksrepubliken von Donezk und Lugansk.

Dass Russland nicht nur mit der Entwicklung neuer Langstreckenraketen, die über drei in der freien Flugphase lenkbare Sprengköpfe sowie über zusätzliche Attrappen verfügen sollen, reagiert, um das bisherigen Konzepte der NMD ad absurdum zu führen und das Gleichgewicht des Schreckens aufrecht zu erhalten, verstehen und erkennen alle Experten. Doch "der Westen" ist und bleibt kapitalistisch und imperialistisch. Allgemein wird erwartet, dass die NATO in Newport die Ukraine wenigstens zum sogenannten "Verbündeten außerhalb der NATO" erklärt, auch wenn der Chef der rechten Umsturzregierung in Kiew, Arseni Jazenjuk, will, dass die Ukraine schnellstmöglich in die NATO aufgenommen wird.

Wie auch immer: Der "Westen" rüstet weiter auf und zieht den Zangengriff um Russland enger. Der kalte Krieg droht heißer zu werden. Wächst das Rettende auch, wo diese Gefahr droht?

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