Wegen Aufrufen zum Frieden: KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird aufgelöst

Fäuste von Nationaisten und Faschisten fliegen im Parlament der Ukraine gegen Kommunisten. Quelle: Weltnetz, Auszug aus einem Bildschirmfoto eines Youtube-Videos vom 8.4.2014

Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Der Kapitalist und Oliarch Pjotr Poroschenko, der als Schokoladenkönig nun auch noch Präsident ist, unterzeichnete das Dokument am Dienstag.

Das Gesetz „wird am Donnerstag in der Presse veröffentlicht und damit in Kraft treten“, sagte Turtschinow. „Und ich werde die historische Mission erfüllen und das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion verkünden.“

Anfang Mai hatte Pjotr Simonenko, Chef der ukrainischen KP, erklärt, er hätte „alle Truppen aus dem Osten des Landes unverzüglich abgezogen“, wäre er der Staatschef gewesen. Den Sondereinsatz der Kiewer Behörden in den Gebieten Donezk und Lugansk bewertete er als einen Krieg gegen das Volk. Der damalige amtierende Präsident Turtschinow wandte sich darauf an das Justizministerium mit dem Antrag, die Tätigkeit der KP zu prüfen und deren Tätigkeit eventuell gesetzlich zu verbieten.

Das Justizministerium stellte beim Gericht einen Antrag auf Verbot der KP. Laut dem Antrag hat die Partei verfassungswidrige Aktivitäten begangen, die Volkswehr im Osten des Landes unterstützt und zu einer Revision der territorialen Integrität der Ukraine aufgerufen.

Die KP der Ukraine stand der früheren Regierungspartei der Regionen nahe, die beide in erster Linie im Osten des Landes unterstützt werden. Russlandfeindliche Nationalisten und Faschisten suchten im Parament erneut eine Prügelei. Nach dem Handgemenge verliessen die russlandfreudichen Kommunisten die Werchowna Radav. Beide Parteien büßten ihre Positionen nach dem gewaltsamen, blutigen Umsturz im Februar ein. Die neuen Macht- und Herrschaftsstrukturen stützen sich hauptsächlich auf die Unterstützung der westlichen und der zentralen Regionen der Ukraine. Der Süden und Osten steht eher in Opposition zur Putsch-Regierung in Kiew. Die Krim schied bereits aus der Ukraine aus. Im Osten versucht Kiew durch einen brutalen Krieg mit vielen Opfern unter den Ziviisten, die Freiheit und Unabhängigkeit des Donbass zu verhindern.

Mit Material von RIA Novosti.

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