Waffen für Islamisten und Terroristen in Syrien

Die syrische Regierung wiederum nennt die Rebellen Terroristen. Beides ist so falsch nicht, denn sowohl Staatsterrorismus wie auch Rebellenterrorismus können die Handlungen genannt werden, die seit dem Wandel von der politischen Krise zum brutalen Krieg oft genug von teilnehmenden Beobachtern dokumentiert werden. Diese teilnehmenden Beobachter stehen nun nicht zwischen den Hauptkampflinien sondern sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite, sind immer auch Partei.

Ja, brutaler Krieg, denn nicht nur die Wahrheit stirbt au blödestmögliche Weise sondern auch der Feind auf brutale Art. Von einem zivilisierten Krieg unter Bürgern, von einem Bürgerkrieg kann schon lange nicht mehr die Rede sein, auch nicht im staatsbürgerlichen Sinne, denn die Kriegsparteien füllen ihre Reihe mehr denn je mit Soldaten auf, die nicht über einen syrisches Ausweis verfügen.

Der Krieg in Syrien ist schon lange kein Krieg mehr zwischen Anhängern und Gegner von Assad, zwischen Regierungskoalition und Opposition, zwischen Reich und Arm, zwischen Lohnarbeit und Kapital war es nur am Rande von wenigen Akademikern und Gewerkschaftlern eine Auseinandersetzung. Je länger die Einmischung von außen und vor allem von den ist kein Bürger- sondern ein Religionskrieg.

Spiegel-Online veröfffentlicht heute dazu einen Beitrag von Kurt Pelda, in dem es heißt: "Und wenn es um Grausamkeit geht, werden die Rebellen ihren Gegnern immer ähnlicher. Eine gewöhnlich zuverlässige Quelle im Widerstand bestätigt die Authentizität eines im Internet kursierenden Fotos. Es zeigt zwei vermummte Rebellen, die soeben zwei Männern die Köpfe bei lebendigem Leib mit einem Fleischermesser abgeschnitten haben. Einer der Vermummten hält einen abgetrennten Kopf triumphierend am Schopf." Etwas weiter steht zu lesen: "Wenn die Rebellen heute einen Alawiten gefangen nehmen, dann sagen sie, sie müssten ihn schlachten wie ein Tier."

Grob besagt stehen der Regierung in Damaskus fundamentalistische Extremisten vom sunnitischen Schlag wie auch Al-Qaida-Terroristen, wie sie im us-amerikanischen Lehrbuch stehen, gegenüber. Diese salafistischen Banden und ihrer wahhabitischen Helfershelfern werden vor allem von den mittelalterlichen Feudalherren der arabischen Welt bezahlt und bewaffnet, aber auch vom "Westen", von den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Deutschland und die EU kippen Öl ins Feuer

Heute forderte Großbritannien die EU-Länder erneut auf, Lieferungen von Kriegsgerät an die – wie es medienmainstreammäßig heißt – „gemäßigte“ Opposition und zum Schutzes der Zivilbevölkerung zu genehmigen, berichtet die Brüsseler Internet-Zeitung „EUobserver“. Doch auch die Polizisten und Soldaten der Regierung in Damskus schützen ihre Zivilbevölkerung so gut sie können. Warum liefern Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) nicht Kriegsgerät an die Regierung nach Damaskus?

„London möchte, dass der Text des neuen EU-Beschlusses über die Sanktionen einen Punkt enthält, laut dem die EU Militärtechnik zum Schutz der Zivilbevölkerung an ’gemäßigte’ Oppositionskräfte geliefert werden kann“, heißt es in dem Beitrag, der WELTEXPRESS vorliegt.

Der forsche Vorstoß aus London wird von Paris und Rom unterstützt. Österreich, Tschechien, Finnland, die Niederlande und Schweden scheinen offiziell dagegen zu sein. Deutschland, Dänemark und Belgien äußern ihrerseits "Besorgnis über eine Militarisierung des Konfliktes". Zwar will Berlin eine Spaltung der Europäischen Union zu dieser Frage vermeiden, spricht aber mit gespaltener Zunge, denn längst schon hat sie den Kriegstreibern Zusagen gemacht. Deutsche Soldaten stehen an der nördlichen Grenze zu Syrien, Berlin lieffert den islamistischen Barbaren in Syrien Kriegsgerät.

RIA Novosti teilt mit, daß die Sanktionen, die das aktuelle Waffenembargo beinhalten, in wenigen Tagen auslaufen. Die Außenminister der 27 EU-Länder entscheiden heute in Brüssel, wie es nach dem 31. Mai weitergeht.

Laut Medienberichten äußern sich mehrere EU-Länder für die Beibehaltung des jetzigen Verbots der Waffenlieferungen. Frankreich und Großbritannien sind für eine völlige Aufhebung des Waffenembargos, während die dritte Gruppe der EU-Länder für eine Verlängerung der Sanktionen um zwei bis drei Monate plädiert, um die von Russland und den USA initiierte internationale Syrien-Konferenz nicht zu torpedieren.

Die Agenturen AFP und dpa melden,daß das Embargo, an das sich mehrere EU-Staat schlicht nicht hielten, augehoben werden solle. Gehen die Außenminister der EU im Streit auseinander, dann werden weder Waffen ­embargo noch Wirtschaftssanktion gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad gelten.

Der britische Außenminister William Hague bekräftigte stur und vehement die Forderungen nach Waffenlieferungen und schloß einen Alleingang Londons nicht aus: "Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, in jedem Detail gemeinsam zu handeln."

Außenminister Michael Spindelegger aus Österreich hingegen betonte, daß die EU eine "Friedensunion" sei und sich aus Kriegen heraushalten müsse. Er drohte mit dem Abzug der rund 380 österreichischen Soldaten der UN-Blauhelmtruppe auf den Golanhöhen.

Im April hatte die EU eine Milderung einiger Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen, „um die Opposition und die Zivilbevölkerung zu unterstützen“. Demgemäß wurden drei Arten von Wirtschaftsoperationen gestattet: Import von Öl und Ölprodukten, Export von Öl- und Gastechnologien nach Syrien und Investitionen in die syrische Ölbranche.

Mit Material von AFP, dpa, RIA Novosti und Spiegel-Online.

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