Von „Wellenbrecher“ und „Kanzlerstaat“

Ein Blick auf den Deutschen Bundestag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Kommende Woche solle das sogenannte Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden. Kenner und Kritiker meinen, dass die Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, noch weitreichender ermächtigt werde.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen sieht das offensichtlich wie die Mitglieder, Mandatsträger und Minister unter Merkel. Per Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag teilt sie mit: „Wir benötigen einen radikalen Wellenbrecher, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Notwendig sind einheitliche Regelungen, die rechtssicher sind. Es ist gut und längst überfällig, dass der Deutsche Bundestag nun zusammen mit dem Bundesrat entscheidet.“

Sie wolle eine „bundeseinheitlichen Notbremse für Orte mit einer Inzidenz von über 100“. Über den Mumpitz mit Inzidenzen und also Vorfällen, die als Krankheitsfälle gelten, haben wir im WELTEXPRESS mehrfach und ausführlich berichtet. Auch Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der Partei FDP, berichtet. In einer Pressemitteilung der FDP im Deutschen Bundestag vom 9.4.2021 wird er ausführlich zitiert. Zur „geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes“ heißt es: „Mein Kernsatz ist: Aus einer Notbremse darf kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden. Wenn Zahlen steigen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, diese Maßnahmen müssen für sich genommen aber verhältnismäßig bleiben. Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird oder alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das aus unserer Sicht unverhältnismäßig […] Wir verschließen uns einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem schnellen Verfahren also nicht, aber die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Es darf jetzt die Notbremse nicht nur ein neues Wort für ‚Merkel-Lockdown‘ sein, sondern auf ein kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet werden. Herangehensweisen, die sich als erfolgreich herausgestellt haben, wie etwa in Tübingen oder in Rostock, die müssen weiter möglich sein, weil Tests und Masken geben auch Handlungssicherheit, gewährleisten auch den Gesundheitsschutz, ohne das gesellschaftliche Leben vollständig herunterzufahren.“

Kein „Merkel-Lockdown“, aber eine „Notbremse“? Für Stephan Brandner, der stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD ist und für diese im Deutschen Bundestag sitzt, ist die Parole klar: „Demokratie und starkes Parlament statt Kanzlerstaat!“ In einer Pressemitteilng der AfD-Bundesgeschäftsstelle wird er mit folgenden Worten zitiert: „Bundeskanzlerin Merkel baut ihre und die Macht des Kanzleramtes kontinuierlich aus. Die Altfraktionen des Bundestags schauen dabei genauso zu, wir die Länderparlamente und die Ministerpräsidenten. Merkel sägt damit ein weiteres Mal an den Grundpfeilern unseres Staates und alle spielen ihr gefährliches Spiel mit. Wir als AfD stehen aber weiterhin für Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung!“

In der Tat stellt sich einzig und alleine die AfD gegen die Einheitsfraktionen beziehungsweise Einheitsparteien im Deutschen Bundestag.

Hier und da gibt es „linke“ Stimmen, wie die von Achim Kessler. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag teilt per Pressemitteilung vom 9.4.2021 mit, dass „die Bundesregierung … in ihrer Politik auch die sozialen Folgen sämtlicher Maßnahmen berücksichtigen und eine faire Lastenverteilung sicherstellen“ müsse. „Das beinhaltet einen sofortigen monatlichen Corona-Aufschlag von 100 Euro auf Hartz IV, die Anhebung des Kurzarbeitergelds und eine solidarische Finanzierung der Kosten der Pandemie durch eine Corona-Abgabe und eine Vermögenssteuer.“ Hundert Euro mehr für die Habenichtse hinter dem „Wellenbrecher“. Gegen einen „Kanzlerstaat“ scheint dieser Linke nichts zu haben.