Versammlungen und Demonstrationen – Proteste gegen Alt- und Einheitsparteien und deren repressive Maßnahmen

Protest am 17.4.2021 in Stuttgart gegen Einheitsparteien und deren repressive Maßnahmen. Auszug aus einem Screenshot. Quelle: RT-Deutsch-Kanal im Fratzebuch genannten Medium Facebook.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Auch heute wurde in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen die Merkel-Regierung im Bund und gegen Regierungen in den Bundestaaten, gegen Alt- und Einheitsparteien, die seit Monaten mit repressiven Maßnahmen wie Abschließungen und Ausgangssperren gegen das Volk regieren protestiert.

In Stuttgart wird von den Regierenden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Oberbürgermeister in Stuttgart inst Frank Nopper (CDU). Demos an diesem Wochenende wurden verboten. Auf der Heimatseite Quedenken-711 im Weltnetz wird unter dem Titel „Verbot Versammlung am 17.04.2021 in Stuttgart – Klage beim Bundesverfassungsgericht“ mitgeteilt: „Nachdem die Versammlungen in Stuttgart und Kempten verboten wurden, haben sich die Anmelder aus Stuttgart für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Schriftsätze wurden heute morgen eingereicht. 

Zum Jahrestag der Entscheidung des BVG zur Aufhebung des Versammlungsverbots müssen wir erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich sind und rufen alle Demokraten BUNDESWEIT dazu auf, heute, am 17.04.2021 nach #Stuttgart zum Einkaufen und Corona-konformen Spazieren gehen zu kommen.“

Dazu wird in „Welt“ (17.4.2021) unter der Überschrift „Deutschland – ‚Querdenker‘-Demos – ‚Das muss die Gesellschaft aushalten können'“ mitgeteilt, dass „am Samstagmorgen … auch das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge der Demo-Organisatoren“ abgewiesen habe.

In Stuttgart, wo Ausgangssperren für die Nacht seit vergangenen Donnerstag gelten, wurde auch gestern Nacht protestiert. In verschiedenen Publikationen wird von einem Großaufgebot der Polizei gesprochen und geschrieben.

Auch in Dresden wurden Grundrechte mit Füßen getreten. Von Versammlungs- und Demonstrationsrechten keine oder kaum eine Spur. Und auch in Dresden ein Großaufgebot der Polizei. Polizisten werden gegen Männer und Frauen, die sich versammeln und protestieren wollen, eingesetzt. Die Polizisten verteidigen nicht Volks-, Grund- und Menschenrechte. Sie tun das genaue Gegenteil.

Weil die Polizisten in Sachsen nicht reichten, wurden Polizisten aus anderen Bundesstaaten nach Dresden geschickt, darunter Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.