Berlin, BRD (Weltexpress). Verheerende Folgen des Revisionismus: am 21./22. Juni 1976 erzielten die Kommunisten 34,1 % Wählerstimmen, 2008 fielen sie mit 3,1 % unter die Vier-Prozent-Sperrklausel. Seitdem sind sie nicht mehr im Parlament vertreten.
In den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunders wuchsen die Stimmen der Partito Comunista Italiano (PCI) von Wahl zu Wahl kontinuierlich an: Von 22,7 % 1958 stiegen sie am 21./22. Juni 1976 auf 34,4 % in der Abgeordnetenkammer und 33,8 % im Senat. Die Democrazia Cristiana (DC) lag in der Kammer, mit 28,7 % hinter ihr. Nur im Senat behauptete sie mit 38,9 % noch einen Vorsprung. Die Lage war durch eine ernste faschistische Gefahr gekennzeichnet. Die von dem früheren Staatssekretär des „Duce“ Giorgio Almirante geführte Mussolini-Nachfolgepartei Movimento Sociale Italiano (MSI) hatte bis dahin mit Rückendeckung der NATO und eigener Militärs viermal versucht, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und ein faschistisches Regime zu errichten. In dieser Situation schlug PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer dem DC-Vorsitzenden Aldo Moro einen „Historischen Kompromiss“ vor, ein Bündnis auf Regierungsebene.
Für die Verhandlungen befand sich die IKP in einer starken Position. Als zweitstärkste Fraktion belegte sie in der Abgeordnetenkammer 227 Sitze und stellte den Präsidenten, im Senat den Stellvertreter. Sieben Kommunisten leiteten Parlamentsausschüsse. In den Regionen beteiligte sich die Partei an fast der Hälfte der Regierungen. In allen Großstädten von Mailand über Rom bis nach Neapel verfügte sie über die Mehrheit in den Stadtparlamenten und regierte mit den Sozialisten zusammen. In 1.362 von 8.068 Städten stellte sie den Bürgermeister. Die Vertretung der IKP und der ISP auf der Ebene von den Gemeinden bis zu den Landesparlamenten entsprach 52,8 % der Wähler.1
Gegen den scharfen Widerstand der USA, der bis zur Mordhetze gegen Moro ging, stimmte dieser zu und im Januar 1978 wurde eine DC-geführte Regierung vereinbart, die die PCI zunächst im Parlament unterstützte. Sie hatte jedoch volles Mitspracherecht in allen Entscheidungen und zu einem späteren Zeitpunkt war ihr Eintritt mit Ministern vorgesehen.
Durch den Wahlerfolg erhielt die Ende der 60er Jahre in der PCI in Gestalt des „Eurokommunismus“ entstandene sozialdemokratische Strömung Auftrieb und gewann bestimmenden Einfluss auf den Compromesso storico. Der „Eurokommunismus“ war in einigen KPs, vor allem Spaniens, Frankreichs und der Linkspartei Kommunisten Schwedens entstanden. Während die PCE unter dem späteren Sozialdemokraten Santiago Carillo kaum über Deklarationen hinauskam und die PCF unter Georges Marchais wieder auf Distanz ging, konnte er in der PCI unter Berlinguer Fuß fassen. Die Revisionisten setzten die Integration der PCI in das bürgerliche Staatsmodell durch, für das sie lediglich eine „demokratische Transformation“ forderten und die Anerkennung kapitalistische Marktwirtschaft. Sie erreichten, dass nicht nur die Bündnisverpflichtungen Italiens respektiert wurden, sondern obendrein, dass die NATO sich unter bestimmten Voraussetzungen als „Schutzschild“ eines italienischen Weges zum Sozialismus eigne.
Als die von der PCI unterstützte Regierung am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, begann das von der CIA mit italienischen Erfüllungsgehilfen und der faschistischen Putschloge Propaganda due (P2) inszenierte Mordkomplott gegen Moro. Er wurde von den von Geheimdienstagenten unterwanderten Brigate Rosse, unterstützt von ein oder zwei Militär-Spezialisten, am 16. März 1978 entführt und am 9. Mai 1978 ermordet. Einbezogen in das Komplott war Giulio Andreotti, der als geheimer Chef der „P2“ galt und von Berlinguer als Regierungschef akzeptiert worden war, um die Amerikaner zu beruhigen. Nachdem Andreotti die Arbeit der Regierung systematisch sabotiert hatte, verließ die PCI im Januar 1979 die rechte Regierungskoalition. Der Historische Kompromiss war, wie Berlinguer auf dem Parteitag im März 1979 eingestand, gescheitert. Der politische Einfluss der PCI ging spürbar zurück. In den folgenden Jahren verließen etwa ein Drittel ihrer 2,2 Millionen Mitglieder die Partei. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 1979 verlor sie gegenüber 1976 fast vier % ihrer Wähler, bis 1987 rund acht.
Es folgte eine Welle der Repression. Sie richtete sich mit aller Wucht vor allem gegen linke und als linksradikal apostrophierte Intellektuelle. Der Jagd auf sie fielen ganze Universitätsfakultäten zum Opfer. In Padua befand sich darunter fast der gesamte Lehrkörper für politische Wissenschaften, in Mailand der Direktor der Katholischen Universität, Maro Borromeo. Der angesehene Professor Antonio Negri, wurde angeklagt, Chef der RB zu sein und die Entführung Moros organisiert zu haben. Tausende Linksradikale, viele von ihnen ohne sich eines Vergehens strafbar gemacht zu haben, wurden in die Gefängnisse geworfen, zirka 100.000 Personen von den polizeilichen Ermittlungen erfasst, rund 40.000 angeklagt, etwa 15.000 verurteilt.
Nachdem Berlinguer die revisionistische Fraktion noch gezügelt hatte, erhielt diese nach seinem Tod am11. Juni 1984 freie Hand und betrieb die Umwandlung der PCI in eine sozialdemokratische Linkspartei (PDS). Auf dem im März 1989 als „Parteitag der Wende“ anberaumten PCI-Kongress wurde KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow dessen Leitfigur, auf den sich Parteichef Achille Occhetto bereits in seiner Eröffnungsrede zehnmal als Hoffnungsträger berief. Die auf Video übermittelte Rede Gorbatschows wurde von der sozialdemokratischen Strömung, die die Mehrheit der Delegierten stellte, stürmisch gefeiert. Der Kongress erklärte einen „Riformismo forte“ (tiefgreifenden Reformismus) zur „Leitlinie der Partei“. Auf dem 20. Parteitag in Rimini am 31. Januar 1991 wandelten die Revisionisten dann die PCI in die sozialdemokratische Linkspartei PDS um.
Etwa 10 % der noch 1,7 Millionen Mitglieder bildeten am 12. Dezember 1991 in Rom die Wiedergründungspartei Rifondazione Comunista (PRC), zu deren Sekretär im Januar 1994 der CGIL-Gewerkschafter, Fausto Bertinotti, gewählt wurde. Bei Parlamentswahlen erreichte sie bis 2006 zwischen 5 und 8,5 % Stimmen. Der Stachel des Revisionismus existierte jedoch auch in der PRC weiter. In Mitte-Links-Regierungen trug sie 2006-08 deren Sozialabbau und die Beteiligung an Kriegseinsätzen in Afghanistan mit. Zur Wahl im April 2008 trat sie in einem Bündnis mit den Grünen Sinistra Arcobaleno (Regenbogenlinke) an, das mit 3,1 5 unter díe Sperrklausel von vier % fiel. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte waren die Kommunisten nicht mehr im Parlament vertreten und so ist es bis heute.
Das reformistische Abdriften der PRC hatte bereits 1998 zur Abspaltung einer Gruppe geführt, die eine Partei gründete, die später den alten Namen PCI annahm. 2014 formierte Marco Rizzo, der Mitglied der 1991 liquidierten PCI gewesen war, eine Partei, die sich Kommunistische Partei (PC) nannte. 2016 verließ die Fraktion „Progetto Comunista“ die PRC und gründete die Kommunistische Arbeiterpartei Partito Comunista dei Lavoratori (PCL). Damit gehört zur Hinterlassenschaft der Revisionisten das Elend der Linken mit der Spaltung der kommunistischen Bewegung in vier KPs.
War bei der Umwandlung der PCI in Rimini noch von der Wahrung progressiver Traditionen der Sozialdemokratie und selbst von Gramsci die Rede gewesen, erklärte sich die PDS auf ihrem Parteitag 1998 in Florenz zur nichtkommunistischen Sammlungsbewegung Linke Demokraten (Democratici di Sinistra – DS). Da sich frühere PCI-Mitglieder weiter dem kapitalfreundlichen Kurs der DS-Führung widersetzten, schloss diese sich im April 2007 mit der katholischen Margheritapartei (Weiße Wucherblume) zu einer Partito Democratico (Demokratischen Partei) zusammen. Der zum Sekretär gewählte Ex-PCI Walter Vetroni wurde als Vertreter der „authentischen produktiven Bourgeoisie“ eines „demokratischen Kapitalismus“, der für einen „demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie“ steht, vorgestellt. Nicht zu überbietender Höhepunkt des Verrats früherer kommunistischer Ideale war 2019 der Eintritt der PD in die Regierung des früheren EZB-Chefs Mario Draghi mit den Faschisten der Forza Italia Berlusconis und der Lega Matteo Salvinis.
Anmerkungen:
1 Almanacco PCI, Rom 1976, S. 30.
Siehe den Beitrag
- Verheerende Folgen des Wirkens der Revisionisten – Kommunisten in der Republik Italien in vier Parteien gespalten von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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