UN-Sicherheitsrat mit seichter präsidentieller Erklärung zum blutigen Terror des Assad-Regimes in Syrien

„Der Sicherheitsrat verurteilt die Verletzung der Menschenrechte und die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen durch die syrischen Behörden und ruft auf, die Gewalt durch alle Seiten unverzüglich einzustellen, sich der Vergeltungsakte, darunter auch der Überfälle auf staatliche Einrichtungen zu enthalten“, wird in der Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates betont. 15 Nationen im Sicherheitsrat der UNO erklärten: „Der UN-Sicherheitsrat ist über die sich verschlechternde Situation in Syrien tief beunruhigt und äußert sein Bedauern im Zusammenhang mit dem Tod von hunderten Menschen.“ Einige westliche Länder hatten auf eine stärkere Reaktion, etwa die Verabschiedung einer Resolution, gehofft. Vergebens.

Warme Worte. Deutschlands UNO-Botschafter Miguel Berger sprach von einem "klaren Signal". Ein Resolutionsentwurf habe allerdings schon zwei Monate auf dem Tisch gelegen: "Erst jetzt, Hunderte Tote später, konnte der Widerstand überwunden werden."

Vor allem Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika wollten keine „harte Linie“ und dürften mit dieser seichten Syrien-Erklärung des UN-Sicherheitsrates auf die Massenmorde des Assad-Regimes in Syrien zufrieden sein.

Mit Material von dpa und RIA Novosti

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