Schlagwort: Verfassung

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Trostlos. "63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Reform", lautet der Titel eines Beitrags in Spiegel-Online (16.04.2017). Rund die...

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Es klingt wie ein Witz. Ist aber keiner. Vor etwa einem Monat, am Vorabend des jüdischen Neujahrsfestes veröffentlichte das statistische Büro der Regierung eine Reihe interessanter Einzelheiten über die Bevölkerung des Staates. Es war als Geschenk für die Bürger gedacht. Die Bevölkerung wächst, sie wird reicher und ist zufrieden.

Kairo, Ägypten (Weltexpress). In Ägypten läuft die Abstimmung. Über die neue Verfassung dürfen Wahlberechtigte abstimmen. Vor zwei Jahren schrieben Islamisten das Papier, dieses Mal, nach dem Putsch der Generäle im Juli 2013, Militärs. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern der Moslembruderschaft und des gestürtzen Präsidenten Mohammed Mursi, die das in Ägypten laufende Referendum zur Frage einer neuen Verfassung boykottieren, sind laut einheimischen Medienberichten mehrere Mensch ums Leben gekommen.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der deutsche Denker Karl Jaspers, der 1967 Schweizer Staatsbürger wurde, ist nicht nur als Freund von Hannah Arendt und entfremdeter Ex-Freund von Martin Heidegger und freudloser Fan der Existenzphilosophie, „die er vom Existentialismus Jean-Paul Sartres strikt unterschied“ (Wikipedia), sondern vor allem als Schreiber von Notizen und Briefen und Bücher. Einem breiten gebildeten wie belesenem Publikum sind seine Schriften zur Philosophie und zur Politik, die sich mit der Schuldfrage, der Atombombe, der Demokratieentwicklung in Deutschland oder der deutschen Wiedervereinigung befaßt, bekannt.

Berlin (Weltexpress) - Der Gerichtsprozess gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali hat am Montag in Abwesenheit des Angeklagten begonnen, meldet France Presse. Laut der Agentur weist Ben Ali alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück.

Athen (Weltexpress) - Vor dem Hintergrund des drohenden Staatsbankrotts hat sich Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou für ein Referendum über eine Verfassungsreform ausgesprochen.

Berlin (Weltexpress) - Das ägyptische Militär habe noch immer keine Liste mit den Namen jener Personen veröffentlicht, die seit den Protesten in Ägypten von der Armee festgehalten werden, teilte der Direktor des Arabischen Netzwerks zur Information über die Menschenrechte, Gamal Eid, der Nachrichtenagentur AFP mit. Derzeit werden Hunderte Personen vermisst.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Im Mittelpunkt des Referendums steht der Versuch, dem Parlament und vor allem dem Staatspräsidenten mehr Einfluss auf das Justizsystem zu verschaffen. Die regierende Partei Tayyip Erdogans (AKP) beteuert, es gehe allein darum, den Zustand zu überwinden, dass die Richterschaft frei werdende Posten selbst besetzt. Das sieht die Opposition anders. Die spricht davon, das Ziel der AKP sei die Politisierung und eher wahrscheinlich sei sogar sei eine „schleichende Islamisierung“ der Justiz.