Schlagwort: Schulden

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Viele kannten die Wahrheit, doch niemand wollte sie wissen”¦ Jahrelang konnte die alte griechische Regierung ihre Defizitzahlen frisieren. Brüssel schaute zu und die Anleger weg. Als kürzlich die Agenturen Griechenland kräftig herunter stuften, straften auch die Märkte griechische Anleihen plötzlich ab und just hat Griechenland tatsächlich ein Solvenzproblem und die Währungsunion eine Krise. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1829 konnte Griechenland bereits fünfmal seine Verbindlichkeiten nicht vereinbarungsgemäß zahlen, war also schon fünfmal pleite.

Berlin (Weltexpress) - Es ist das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftstheologie: Wie in den anderen EU-Staaten sind auch in Griechenland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Und jetzt sollen die Lohnabhängigen noch mehr für die Krise zahlen. Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland. Mit den solchermaßen »eingesparten« Mitteln sollen den internationalen Banken die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie »im Namen des Volkes« gemacht hatte.

Berlin (Weltexpress) - Als der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Anfang März 2010 ein weiteres Sparprogramm verkündete, verrieten bereits seine Worte, dass etwas ganz Großes auf dem Spiel steht. „Unser Land befindet sich im Kriegszustand”, in einem „nationalen Überlebenskampf”. Ergänzend fügte er später hinzu: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren.” (1) Seine Worte fielen schärfer aus als jene, die Gerhard Schröder sieben Jahren zuvor gebrauchte, als er die Sozialeinschnitte seiner Agenda 2010 verkündete. Seine damaligen Attacken - die schwersten seit 50 Jahren - standen unter dem Motto „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung”. Beide hatten das Volk belogen, als sie das Gegenteil von dem taten, was sie als Oppositionsführer versprochen hatten. Als Sozialdemokraten gehören sie der Sozialistischen Internationalen an; Papandreou ist ihr Vorsitzender.

Washington (Weltexpress/RIA Novosti) - 1,6 Billionen Dollar - so viele Schulden muss US-Präsident Barack Obama 2010 aufnehmen. Dabei hatte Mr. Change stets den Defizitabbau versprochen. Mit dem Rücken zur Wand lautet das Motto Steuern rauf, Kosten runter. Ausgabenstopps für viele Programme und Streichlisten machen die Runde. Am Montag hatte Obama dem Kongress einen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2011 vorgelegt, das unter Berücksichtigung des Rekord-Defizits dieses Jahres in Höhe von 1,6 Billionen Dollar zusammengestellt wurde. Als Hauptziele des neuen Etatentwurfs wurden Sparmaßnahmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze proklamiert. Der Etat 2011 soll mit 3,8 Billionen Dollar um 200 Millionen höher sein als der Staatshaushalt 2010. Dieser Haushalt markiert das Ende der großen Visionen, die dem ersten Schwarzen im Weiße Haus die Tür öffneten.

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."