Samstag, 23. November 2024
Schlagworte Regierung

Schlagwort: Regierung

Eiertanz um Bad Banks beenden, Großbanken verstaatlichen – Pressemitteilung von Herbert...

Berlin (Weltexpress) - "Bad Banks sind entweder wirkungslos oder teuer für den Staat", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen die Verstaatlichung der Banken: "Die neue Lesart der Bundesregierung ist, dass trotz Bad Bank die Risiken aus den Schrottpapieren bei den Mutterbanken bleiben sollen. Damit wäre für die Bankbilanzen nichts gewonnen. Jeder Bankier durchschaut, dass in diesem Fall die Verlustrisiken von den Banken verschleiert werden. Vertrauen dagegen können die Bankiers nur fassen, wenn sie davon ausgehen können, dass der Staat letztendlich für die Verluste einsteht.

Afghanistan: Bundeswehrabzug statt Verstetigung der Gewalt – Pressemitteilung von Paul Schäfer,...

Berlin (Weltexpress) - "Was seit fast acht Jahren falsch ist, wird in den nächsten zehn Jahren nicht richtig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung von Ex-Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben.

Bad banks: Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen – Pressemitteilung von Ulrich...

Berlin (Weltexpress) - "Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen", kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. "Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war."

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