Schlagwort: Regierung

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer es ehrlich mit den Menschen meint, der trägt nichts auf dem Rücken von Menschen aus. Damit nichts schändliches geschieht, gibt es die Genfer Flüchtlingskonvention und entsprechende Bestimmungen in der deutschen Verfassung. Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats- und Regierungsspitze in Duisburg-Maxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei für die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Was soll es mit dem Treffen der Rest-Staatschefs zum Hochsicherheitstreffen im bayerischen Ellmau überhaupt auf sich haben? Nicht nur, dass Präsident Putin in einem Anfall von politischem Schwachsinn ausgeladen worden ist. In einem Europa, das um den Restfunken für seinen Frieden ringt, wäre seine Teilnahme nötiger denn je gewesen. Wer nicht mehr miteinander reden will, der versucht demnächst aufeinander zu schießen.

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Benjamin Netanjahu scheint jetzt von jedermann verachtet zu sein. Fast so sehr wie seine Ehefrau Sarah’le, die sich einmischt.

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Meine erste Reaktion nach den Wahlen war: „Nur keine Einheitsregierung!“

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Winston Churchill sagte einmal, dass Demokratie das schlechteste politische System sei, das außer allen anderen Systemen, die von Zeit zu Zeit versucht worden seien.

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach eigenen Angaben habe die mutmaßlich ukrainische Hacker-Gruppe CyberBerkut die Websites von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesregierung und dem Bundestag angegriffen.

Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Der Präsident Israels war entsetzt. Rubi Rivlin, der vor kurzem auf den hohen, aber vor allem zeremoniellen Posten gewählt worden war, ist weit entfernt, ein Linker zu sein. Im Gegenteil. Dieser Abkömmling einer Familie, die schon seit sieben Generationen in Jerusalem lebt, glaubt an einen jüdischen Staat im ganzen Land vom Mittelmeer bis zum Jordan.

Moskau, Russland; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.

Kiew, Ukraine (Weltexpress). Bei erneuten schweren Ausschreitungen in Kiew haben radikale Demonstranten am Dienstag die Zentrale der regierenden Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch erstürmt. Die Gewalt eskaliert, obwohl eine Massenamnestie für Regierungsgegner ausgerufen wurde.