Schlagwort: Rainer Rupp

Berlin (Weltexpress) - Das G-20-Gipfeltreffen in Seoul ist am Freitag praktisch ohne Ergebnis bei den Hauptstreitfragen zu Ende gegangen. Vor allem die Intereenkollision zwischen den USA einerseits und exportorientierten Industrie- und Schwellenländern andererseits beim Umgang mit den Währungen und Ausfuhrüberschüssen blieb ohne erkennbaren Kompromißansatz. In der Abschlußerklärung bekundeten die Staats- und Regierungschefs der angeblich 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer lediglich ihre Absicht, von einer »kompetitiven Abwertung« ihrer Währungen abzusehen. Genau diesen Kurs hatten allerdings die Vereinigten Staaten eingeschlagen, als deren Notenbank Fed vergangene Woche verkündete, für weitere 600 Milliarden Dollar (etwa 440 Milliarden Euro) eigene Staatsanleihen aufzukaufen.

Berlin (Weltexpress) - Im Rahmen ihrer radikalen Sparmaßnahmen hat die britische Regierung David Camerons auch bedeutende Einschnitte beim Militärhaushalt gemacht. So soll die Entscheidung über eine 20 Milliarden Pfund teure Modernisierung der »geheiligten« Nuklearwaffen bis zur nächsten Wahl 2015 verschoben werden. Ein guter Teil der Kriegsschiffe und Kampfjets wird bis dahin eingemottet, die Personalstärke aller Waffengattungen stark reduziert. Das habe zur Folge, räumte der Premier im Unterhaus ein, daß Großbritannien »in Zukunft nicht länger an großangelegten Besatzungen im Stil Iraks oder Afghanistans teilnehmen kann«.

Berlin (Weltexpress) - Vor wenigen Tagen sah sich der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, zu dem Eingeständnis gezwungen, daß die Erholung der US-Wirtschaft »noch mehrerer Jahre dauern wird«. Sofort nutzte die Lobby der Superreichen dies aus, um die einfachen Bürger gegen die von der Obama-Administration geplante Abschaffung der Steuererleichterungen für Vermögende zu mobilisieren. Wenn diese von Präsident George W. Bush durchgesetzten Umverteilungen – zugunsten der Reichen – mit Beginn des nächsten Jahres verschwänden, dann würde die wirtschaftliche Erholung noch viel länger auf sich warten lassen, warnte z.B. der Goldman-Sachs-Ökonom Alec Phillips medienwirksam. Aber mehr Geld für die Begüterten wird die US-Wirtschaft nicht retten, im Gegenteil.

Berlin (Weltexpress) - Einen Tag vor den sogenannten Parlamentswahlen am heutigen Samstag in Afghanistan sind landesweit die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Die Polizei richtete am Freitag zusätzliche Kontrollstellen ein, nachdem die Taliban mit Anschlägen auf Wähler und Mitarbeiter in Wahllokalen gedroht hatten. In der östlichen Provinz Chost wurden laut Polizei in der Nacht Flugblätter in Moscheen verteilt, die einen blutigen Wahltag ankündigten.

Berlin (Weltexpress) - Angesichts des drohenden Rückfalls in eine Rezession hat der höchste Offizier der Vereinigten Staaten, Admiral Michael Mullen, Ende letzter Woche bei einer Rede vor Rüstungsindustriellen in Detroit die neue Bedrohungslage aus Sicht des Pentagon präsentiert. Als größte Gefahr identifizierte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte allerdings weder Iran, Nordkorea, Afghanistan noch eine der zahlreichen »Terrorgruppen« í  la Al Qaida. Mullen sieht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika durch die exorbitante Verschuldung der US-Bundesregierung bedroht.

Berlin (Weltexpress) - Am 28. Juli erschien der Artikel »Taub, stumm und blind« von Paul Craig Roberts in dem US-Informationsblatt Counterpunch. Der Autor war lange Zeit Herausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan Staatssekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten. Inzwischen ist er zu einem scharfen Kritiker des US-Imperialismus geworden.

Berlin (Weltexpress) - Bereits vor dem Anschlag am 1. September bei Hebron, bei dem vier Siedler im Westjordanland auf dem Weg zu einer illegalen, auf geraubtem Land gebauten Siedlung in ihrem Auto getötet wurden, hatten viele Beobachter die trilateralen sogenannten Nahost-Friedensgespräche in Washington als Totgeburt bezeichnet. Einer der Gründe dafür liegt schon in den Verhandlungsführern. Die israelische Seite wird von dem rechten Hardliner und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten, die palästinensische von der von Washington gekauften und bezahlten Marionette Mahmud Abbas. Schirmherr der Gespräche ist der US-amerikanische Präsident Barack Obama. Angeblich schwebt er als unparteiischer und ehrlicher Makler wie ein guter Geist über den Beratungen, tatsächlich aber steckt er tief in der Tasche der Zionisten, wovon seine wiederholten Kniefälle vor deren Lobby in Washington und Israel zeugen.

Berlin (Weltexpress) - Schon bevor die Washington Post am Montag mit ihrer dreiteiligen Serie über das personelle und finanzielle Ausufern des aus 16 Diensten bestehenden und unkontrollierbar aufgeblähten amerikanischen Geheimdienstapparates begann, herrschte in den Chefetagen der Washingtoner Geheimdienst-Community Panikstimmung. Obwohl die Informationen der Zeitung aus offen zugänglichen Quellen stammen, hatte das US-Außenministerium in einer E-Mail die Redaktion beschuldigt, »top secret« Informationen über Subunternehmer des Pentagon und der Geheimdienste veröffentlichen zu wollen.

Berlin (Weltexpress) - Es ist das Ergebnis neoliberaler Wirtschaftstheologie: Wie in den anderen EU-Staaten sind auch in Griechenland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Und jetzt sollen die Lohnabhängigen noch mehr für die Krise zahlen. Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland. Mit den solchermaßen »eingesparten« Mitteln sollen den internationalen Banken die Schulden zurückgezahlt werden, die die griechische Bourgeoisie »im Namen des Volkes« gemacht hatte.