Schlagwort: Politik

Berlin (Weltexpress) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zum Thema Landwirtschaft haben zehn Greenpeace-Aktivisten heute Landwirtschaftsministerin Ils Aigner (CSU) vor der Landesvertretung Baden-Württemberg rund 10.000 Unterschriften gegen den Anbau von Gen-Pflanzen übergeben. Bundesweit hatten Greenpeace-Gruppen zwischen Mai und August diesen Jahres die Unterschriften auf einem 175 Meter langen und zwei Meter breiten Stoffbanner gesammelt. Greenpeace fordert Aigner als Leiterin der Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft auf, in der Gentechnik-Politik Kurs zu halten. FDP und CDU wollen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ermöglichen. Aigner und die CSU müssen dies bereits in den Koalitionsverhandlungen unterbinden: Das nationale Anbauverbot für den Gen-Mais Mon810 muss bestehen bleiben und die Zulassung weiterer Gen-Pflanzen auf EU-Ebene verhindert werden.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Armenien und die Türkei haben in Zürich mit drei Stunden Verspätung mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und Öffnung der Grenzen begonnen.

Alanya-Antalya/Türkei (Weltexpress) - Der IWF brauche einen Aufgabenbereich, der „die ganze Bandbreite der Politik in der Makroökonomie und im Finanzsektor“ umfasse, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn bei den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Istanbul.

Berlin (Weltexpress) - Berlin (Weltexpress) - Barack Obama, ein Novize in Sachen internationaler Politik, hat ihn also auch, den Friedensnobelpreis. Dabei hat der Oberboss der einzig verbliebenen Supermacht bisher nur durch warme Worte mediale Aufmerksamkeit bekommen und durch Unterlassung. Die USA werden offensichtlich auf die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen verzichten. Allerdings weniger aus Friedensliebe und Lust und Laune auf den Friedensnobelpreis als vielmehr aus nüchternem strategischen Kalkül. Stimmen aus der weltweiten Friedensbewegung werden laut, die in dieser Preisvergabe "eine Ohrfeige für die ganze Friedensbewegung“, sogar „eine große Tragödie“ sehen und „ein Signal an Afghanistan, Irak und Pakistan, dass deren Tote nicht zählen", wie US-Friedensaktivistin Cindy Sheehan meint. Was meinen andere im Weltnetz publizierenden Autoren? Wir geben in dieser, unserer Presseschau eine Kostprobe der Meinungsmacher!

Berlin (Weltexpress) - Heute um 14.20 Uhr erklärte Staatsekretär Wichert im Verteidigungsministerium, dass die Bundesregierung keinen eigenen Afghanistan-Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Damit bricht Bundeskanzlerin Merkel ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan.

Tel Aviv (Weltexpress) – Wie sehr hat der Boykott Südafrikas tatsächlich dazu beigetragen, um das rassistische Regime zu stürzen? In dieser Woche sprach ich mit Desmond Tutu über diese Frage, die mich schon seit langem bewegt.

Berlin (Weltexpress) - Unlösbar ist sein Name mit dem Aufbau der Ingenieurausbildung in Berlin verbunden: Seit Gründung der Technischen Fachhochschule Berlin im Jahre 1971 leitete Prof. Dr. Jürgen Tippe zwanzig Jahre lang, anfangs als Rektor, später als Präsident, die Geschicke dieser, einer der größten deutschen Ingenieurausbildungsstätten, die aus den Vorgängereinrichtungen BEUTH-SCHULE, GAUSS-SCHULE, SCHULE FÜR BAU-INGENIEURWESEN hervorgegangen war und mit Jürgen Tippe als erstem Rektor am gemeinsamen Haupt-Standort im Wedding den Betrieb aufnahm.

Berlin (Weltexpress) - Es mag sein das gerade schick ist mal wieder auf die Politik zu schimpfen, die dem armen Bürger nichts gibt und dafür auch noch die kostbare Stimme des Wählers haben will. Warum aber der Fußball spielende Autor Thomas Brussig den Nichtwähler zum neuen politischen Star erheben will, ist mir aus seinem Artikel im Tagesspiegel am 24.08.09. nicht klar geworden. Zumal wenn der die Politik so leidlich erlebende Brussig sich als Gast von Kanzlerin Merkel im Kanzleramt genauso so gerne bewirten und sehen lässt (Kommentar im Tagesspiegel von Chefredakteur Lorenz Maroldt am 25.08.2009), wie anderswo auf der medialen Bühne.

Berlin (Weltexpress) - Augen zu und mit dem Kopf gegen die Wand lautet offensichtlich die Devise der deutschen Afghanistanpolitik. Im Klartext heißt das: Die jetzige Bundesregierung will den Krieg in Afghanistan fortsetzen, der militärisch nicht zu gewinnen ist.

Berlin (Weltexpress) - Da macht nun der Steinmeier zum Wahlkampfauftakt der SPD das Viktory-Zeichen. Was will er uns damit sagen? Heißt das, ich werde Kanzler, oder doch eher: Genossen, wir kommen über die 5%-Hürde? Mit dem sogenannten Kompetenzteam dieses Herrn Steinmaier beschäftigt sich heute auch die Frankfurter Allgemeine. Nachdem man der SPD erstmal völlig sinnlose Vorwürfe macht, sie habe während ihrer Regierung mit sozialen Wohltaten um sich geworfen (Warum merkte das eigentlich gar keiner?), widmet sie sich einem politischen Neueinsteiger, der in diesem Team die Wirtschaftskompetenz mimen soll, und offensichtlich hat die SPD hier mal wieder voll in die Sch atulle gegriffen. Unter der Überschrift „Die Lehrstelle der SPD“ kommentiert Heike Göbel: „Wie groß die Personalnot ist, zeigt sich nun, da Steinmeier die Verantwortung für die Wirtschaft einfach dem Finanzminister zugeschlagen hat. Als ob die Aufgabe, Schulden und Finanzkrise zu bewältigen, nicht schwer genug wäre. Wohl ahnend, dass Wirtschaftsinteressen, die oft im Zielkonflikt zu fiskalischen Begehren stehen, in dieser Doppelkompetenz im Wahlkampf unter die Räder kommen könnten, hat Steinmeier als Anwalt des Mittelstandes noch einen Lehrling engagiert. Als Seiteneinsteiger wirkt der Berliner Banker und Unternehmer Harald Christ, ein langjähriges SPD-Mitglied, im Team mit... Denn der weitgehend unbekannte Christ attackiert in seinen Schriften munter das „Gerechtigkeitspathos“ seiner Partei. Er warnt, die Idee des „vorsorgenden Sozialstaates“ fördere Illusionen. Er verlangt, die SPD müsse sich „ohne Wenn und Aber zum Gewinn“ bekennen, und er hadert mit der negativen Einstellung zur Globalisierung...“