Schlagwort: Parlament

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen. Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.

Bonn (Weltexpress) - Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl tritt der Rat der Stadt Bonn am Donnerstag, 29. Oktober, 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2, zusammen. Zuvor zelebrieren Stadtdechant Wilfried Schumacher und Superintendent Eckart Wüster einen ökumenischen Gottesdienst für alle Ratsmitglieder um 17 Uhr im Bonner Münster. Es entspricht einer alten Tradition, dass die Kommunalpolitiker vor der ersten Ratssitzung, in der sie ihre Arbeit aufnehmen, für ihre Tätigkeit Gottes Segen erbitten. Schließlich liegt Bonn im christlichen Rheinland.

Berlin (Weltexpress) - Über den Krieg in Afghanistan wurde heute im Reistag "debattiert". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab eine Erklärung ab, in der das Wort Krieg ebenso fehlte wie eine Auseinerandersetzung mit dem Krieg, der in Afghanistan tobt und in dem die Bundeswehr steckt wie in einem Sumpf. Mittendrin statt nur dabei und offensichtlich ohne Ideen, sich - wie einst die Russen - am eigenen Schopf herausziehen zu können.

Berlin (Weltexpress) - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungen der Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen.

Berlin (Weltexpress) - Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern.

Berlin (Weltexpress) - Das Parlament in Südafrika wird am 22. April 2009 gewählt. An der Wahl von Jacob Zuma zum nächsten Präsidenten Südafrikas bestehen keine Zweifel, nachdem der oberste Gerichtshof in Südafrika sämtliche Verfahren gegen ihn eingestellt hat.