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Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.

Berlin (Weltexpress) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat."

Berlin (Weltexpress) - Der Bundestagswahlparteitag bzw. die zweite Tagung des ersten Parteitages der Partei DIE LINKEN, denn die Delegierten wurden für diese Zusammenkunft nicht neu gewählt, trat am vergangenen Wochenende, dem 21. und 22.06.2009, in Berlin-Prenzlauer Berg in der Max-Schmeling-Halle zusammen. Diese Halle dient so manchem Zweck. Zuletzt war ich hier zu einer Striptease-Show. Auch zum Parteitag sind viele schöne Frauen da, aber die ziehen sich nicht aus, sondern erstmal zurück, zum Frauenplenum in einen Nebensaal. Männliche Journalisten wären da zwar im Prinzip auch zugelassen, aber sollen doch die Frauen dort erstmal unter sich bleiben. Ich studiere inzwischen die Materialien aus meiner Pressemappe, die ich bei der Akkreditierung bekommen habe.

Berlin (Weltexpress) - "Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz."

Berlin (Weltexpress) - "Mit ihrem Zwischenbericht zur Arbeitsmarktprojektion 2009 und 2010 haben Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) indirekt bestätigt, dass die seit 2002 unternommenen Reformen auf dem Arbeitsmarkt kaum Wirkung gezeigt haben", sagt Kornelia Möller.

Berlin (Weltexpress) - In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. "Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. "Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent."

Berlin (Weltexpress) - "Damit Kampf sei, muss es einen Feind geben, der widersteht, nicht einen, der gänzlich zugrunde geht." Mit diesem Zitat des französischen Philosophen Pierre Abaelard kommentiert Norman Paech die Gespräche von US-Präsident Barack Obama mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington, in denen sich Netanjahu zu nicht mehr als einem "Arrangement" mit den Palästinensern bekannt hat.

Berlin (Weltexpress) - "Mit seinem Bad-Bank-Modell verteilt der Finanzminister freizügig Steuermilliarden an die Banken, ohne Gegenleistungen zu fordern. Das kommt einem Verstoß gegen seinen Amtseid gefährlich nahe", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Bundesfinanzminister. "Peer Steinbrück erweist sich als willfähriger Diener der sogenannten Finanzindustrie. Deutschland ist der einzige Staat, der ein Bad-Bank-Modell zusammenbastelt, ohne die betroffenen Banken durch Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung unter Kontrolle zu nehmen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Finanzministerium faktisch vom Bankenverband geführt wird."

Berlin (Weltexpress) - "Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, die Bundeswehr stärker einzusetzen.

Berlin (Weltexpress) - "Was seit fast acht Jahren falsch ist, wird in den nächsten zehn Jahren nicht richtig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung von Ex-Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr müsse noch mindestens zehn Jahre in Afghanistan bleiben.