Sonntag, 22. Dezember 2024
Schlagworte Guido Westerwelle

Schlagwort: Guido Westerwelle

Strategie der Bundesregierung in Afghanistan ist und bleibt eine Kriegsstrategie

Berlin (Weltexpress) - Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll. Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.

Der Gipfel von Kitsch

Tel Aviv (Weltexpress) - Es wäre der Inbegriff von politischem Kitsch gewesen. Benyamin Netanyahu und zehn seiner Minister sollten eine gemeinsame Kabinettsitzung mit Angela Merkel und zehn ihrer Minister aus ihrem deutschen Kabinett halten. Wofür? Um Deutschlands Liebe zu Israel zu demonstrieren.

Jürgen Nimptsch wird neuer Oberbürgermeister von Bonn – Die Konstituierende Sitzung...

Bonn (Weltexpress) - Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl tritt der Rat der Stadt Bonn am Donnerstag, 29. Oktober, 18 Uhr im Stadthaus, Berliner Platz 2, zusammen. Zuvor zelebrieren Stadtdechant Wilfried Schumacher und Superintendent Eckart Wüster einen ökumenischen Gottesdienst für alle Ratsmitglieder um 17 Uhr im Bonner Münster. Es entspricht einer alten Tradition, dass die Kommunalpolitiker vor der ersten Ratssitzung, in der sie ihre Arbeit aufnehmen, für ihre Tätigkeit Gottes Segen erbitten. Schließlich liegt Bonn im christlichen Rheinland.

Kompromiss bei Türkei-Position zum EU-Beitritt – Die neue schwarz-gelbe Koalition schließt...

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Ob das gegen die EU-Verdrießlichkeit der Türkei in Sachen Europäische Union helfen wird, können wir nicht sagen. Es sieht aus wie ein kleines „Zuckerle“, das man hier der Türkei anbietet. Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung von Union und FDP erklärten sich darin übereinstimmend, mit der Türkei sollten ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden. Um nicht zu weit von ihrer einstigen Position abzuweichen, fügten sie schnell hinzu, dass – solle eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aber nicht möglich sein – solle ihr eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Wörtlich: „Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden“.

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