Schlagwort: Guido Westerwelle

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Warnungen vor dem Zerfall der Europäischen Union sind wohlfeil. Warum sollte deshalb nicht die jüngste Warnung vor dem Zerfall der Europäischen...

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Heute wird hier in Berlin Politik inszeniert. Wieder einmal. Dieses Mal wird ein neuer Schlossherr im Reichstag ausgerufen. Wahl wird das...

Berlin / Deutschland (Weltexpress). Die Gefahr eines neuen, großen Nahost-Krieges ist sehr hoch. Die Drohungen, insbesondere von Großbritannien und Frankreich, aber auch die Verschärfung der Positionsbestimmung in den USA lassen militärische Angriffe ohne UN-Mandat und eine neue ,Koalition der Willigen' möglich erscheinen.

Antalya-Alanya (Weltexpress) - Am 11. Mai feierte die „Grand Dame“ der Politik ihren 90. Geburtstag. Die Chemikerin (Dr.Dr.h.c.), Redakteurin und Publizistin ist eine „Gesinnungsliberale“, der die Demokratie als Staats- und Lebensform als Passion gilt. Sie kandidierte als erste Frau der Bundesrepublik Deutschland für das Amt der Bundespräsidentin. Am 13. Mai 2002 schrieb sie einen Brief an den damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit dem Titel: „Ich schäme mich“ und drohte mit Parteiaustritt, der bald darauf folgte.

London (Weltexpress) - Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London haben am Dienstag   beschlossen, die gegen den libyschen Machthaber Muammar el-Gaddafi bereits verhängten Sanktionen weiter zu verschärfen.

Bratislawa (Weltexpress) - Deutschland hat sich gegen eine mögliche militärische Intervention in Libyen ausgesprochen. Eine ausländische militärische Intervention wäre kontraproduktiv, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Bratislava nach Abschluss eines Gipfeltreffens der Visegrader Vierergruppe (Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei) mit Vertretern der Mitgliedsländer des EU-Programms der Ostpartnerschaft.

Berlin (Weltexpress) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Fraktion der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."

Berlin (Weltexpress) - "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE.

Berlin (Weltexpress) - Was in Tunesien begann geht wie ein Lauffeuer durch die arabische Welt. In Tunis, in Beirut, in Kairo und hunderten anderen Städten der arabischen Welt geht die Jugend gegen die alten Regime auf die Straße.

Washington/Berlin (Weltexpress, RIA Novosti, dpa) - Das US-Außenministerium hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Weißrussland als nicht legitim bezeichnet. Besonders besorgt sei die Regierung in Washington über die „übermäßige“ Anwendung von Gewalt gegen   die Opposition, sagte Philip Crowley, Sprecher des Außenministeriums: „Und wir können das Wahlergebnis nicht als legitim betrachten“.