Schlagwort: Bundesregierung

Berlin (Weltexpress) - Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen.

Berlin (Weltexpress) - "Jetzt rächt sich die Tatenlosigkeit der Bundesregierung", erklärt Ulla Lötzer zum Bieterkampf um Opel. "Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Kredit- und Bürgschaftsvergabe die Zukunft Opels aktiv zu gestalten", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Stattdessen hat er jede Verantwortung abgelehnt und nicht einmal Regierungsvertreter in die Treuhandgesellschaft entsandt. Ein Wirtschaftsminister, der die Entwicklungen nur kommentiert aber nicht gestalten will, ist überflüssig."

Hamburg (Weltexpress) - Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem für Investitionssicherheit zuständigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die künftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer Rechtsexpertise, die Greenpeace heute gemeinsam mit der Organisation WEED (World Economy, Ecology & Development) in Hamburg vorgestellt hat. Vattenfall klagt vor dem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen für den Betrieb seines Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und versucht so, nationale Gesetze auszuhebeln. Der Konzern beruft sich auf die internationale Energiecharta und beklagt rund 600 Millionen Euro Mehrkosten.

Berlin (Weltexpress) - "Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen, inmitten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik die Banken mit bloßen Appellen dazu bewegen zu können, die Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank an die Unternehmen und Verbraucher weiterzureichen und die Kreditvergabe zu erleichtern, erklärt der Bankenverband trotz massiver Klagen aus dem Unternehmenssektor und von Verbraucherverbänden, es gäbe gar keine Kreditklemme."

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.

Berlin (Weltexpress) - "Die OECD schätzt die aktuelle Wirtschaftslage und vor allem deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt deutlich realistischer ein als die Bundesregierung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, die Prognose der Institution, die für Ende 2010 von 5,1 Millionen Arbeitslosen ausgeht. "Wenn der Finanzminister sich ganz auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren will, fällt er weit hinter den Internationalen Währungsfonds zurück, der gestern eine Fortsetzung der stimulierenden Fiskalpolitik bis 2010 gefordert hat."

Berlin (Weltexpress) - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungen der Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen.

Berlin (Weltexpress) - Die Gefährdung der Bevölkerung rund um die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschätzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace für einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behördlichen Grenzwert für eine Evakuierung bis um das Tausendfache überschreiten würde. Die Dosis käme über die Luft und würde auch in geschlossenen Räumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall könnte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgelöst werden. Greenpeace fordert, den sieben ältesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.

Berlin (Weltexpress) - "Mehr Geld für Bildung, Gebührenfreiheit und die Überarbeitung der Bologna-Reformen sind berechtigte Anliegen", so Nele Hirsch zu den heutigen Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden im Rahmen des Bildungsstreiks.

Berlin (Weltexpress) - Der GATEWAY erstreckt sich traditionsgemäß, nunmehr „grenzenlos“, aus Osteuropa nach Westeuropa auf der Via Carolina in seinem Verlauf über Prag und Nürnberg quer durch die Oberpfalz, die nach ihrer Bereicherung durch das Hochschulzentrum in Amberg und Weiden in weithin sichtbarer Form das erfolgreiche Zusammenwirken von Wirtschaft und Hochschule in Schwerpunkten demonstriert: beim diesjährigen Wissenschaftstag in Amberg kam jeweils ein Drittel der Teilnehmer aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, ein Drittel aus Bildung und Politik; mit mehr als fünfhundert Teilnehmern war das Interesse an diesem dritten Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg erstaunlich hoch, was offensichtlich auf die Möglichkeiten zurückzuführen ist, durch diesen Wissenschaftstag neueste Informationen über den Stand spezieller Wissenschaftsthemen und darüber hinaus „grenzüberschreitend“ Kontakte knüpfen zu können, im Zusammenwirken der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die diesjährigen Themenbereiche Automation, Energieeffizienz und Wasser trafen neben dem GATEWAY-Thema offensichtlich den Nerv des überregionalen Interesses.