Schlagwort: Bundesregierung

Berlin (Weltexpress) - Das kann ja wohl nicht wahr sein! Da sollen die Beiträge zur Krankenkasse erneut erhöht werden! Die Vorgängerin von Gesundheitsminister Rösler, Frau Ulla Schmidt, hat durch die noch nicht verdaute vorangegangene Erhöhung erreicht, daß sich die Vorstände vieler Krankenkassen die eigenen Bezüge mit einem unfaßbaren Ruck erhöhen konnten. 14,5 % der Bruttobezüge gehen als Beitrag des Arbeitnehmers an die Krankenkasse, der gleiche Betrag wird noch einmal vom Arbeitgeber gezahlt. Die Krankenkassen erhalten also jährlich ca. 300 Milliarden € als eingezogene Krankenkassenbeiträge über ihre Mitglieder.

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung ist seit fast einer Generation – beginnend zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung - in der Klemme des weltwirtschaftlich verursachten Konjunktur-Niedergangs-Dilemmas, dem aber von deutscher Seite bisher ganz gut Paroli geboten werden konnte. Deutschland ist unverändert einer der Spitzenreiter in puncto Export; die demokratischen Strukturen sind unverändert stabil. Wirtschaft und Gesellschaft verkraften den Wechsel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft erstaunlich passabel. Allerdings „gewitterleuchtet“ die von der politischen und geistig-philosophischen Führungs-„Klasse“ zu vertretende Perspektivarmut, die das Hindurch-Wurschteln durch die Unzulänglichkeiten, imponderabil verursachten Rückschritte im sozialen, wirtschaftlichen und ethischen Miteinander unserer Gesellschaft heute kennzeichnet.

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Viele kannten die Wahrheit, doch niemand wollte sie wissen”¦ Jahrelang konnte die alte griechische Regierung ihre Defizitzahlen frisieren. Brüssel schaute zu und die Anleger weg. Als kürzlich die Agenturen Griechenland kräftig herunter stuften, straften auch die Märkte griechische Anleihen plötzlich ab und just hat Griechenland tatsächlich ein Solvenzproblem und die Währungsunion eine Krise. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1829 konnte Griechenland bereits fünfmal seine Verbindlichkeiten nicht vereinbarungsgemäß zahlen, war also schon fünfmal pleite.

Berlin (Weltexpress) - In der Internet-Politik haben die Deutschen hohe und teils gegensätzliche Erwartungen: So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger, die Freiheit im Internet müsse erhalten bleiben. Gleichzeitig fordern 61 Prozent vom Staat strengere Regeln und 55 Prozent eine stärkere Überwachung des Datenverkehrs. Dies ergab eine repräsentative Studie des Umfrage-Instituts Aris im Auftrag des BITKOM. „Viele Menschen sind in der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit noch unsicher“, kommentiert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. „Jeder zweite Bundesbürger will gleichzeitig maximale Freiheit und maximale Sicherheit. Die Gesellschaft braucht Orientierungshilfen von der Politik und praktische Unterstützung von den Unternehmen.“

Berlin (Weltexpress) - "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."

Berlin (Weltexpress) - Mit der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar soll ein Strategiewechsel endgültig vollzogen werden, der den Krieg doch noch gewinnbar machen soll. Wie 2009 der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hinter dem Rücken des Bundestages verschärft wurde, dient nicht dem Frieden, sondern eskaliert die Kriegführung.

Berlin (Weltexpress) - Die Bundesregierung informiert über den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht einmal jetzt wahrheitsgemäß. Darüber kann auch die kurzfristige Reise des Verteidigungsministers mit den Obleuten der Fraktionen nach Kundus nicht hinwegtäuschen. Weder der Auswärtige noch der Verteidigungsausschuss wurden darüber informiert, dass KSK-Angehörige an der Entscheidung, Bomben auf die entführten Tanklastzüge abzuwerfen, mitgewirkt haben. Das ist keine Nebensächlichkeit. Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit.

Berlin (Weltexpress) - Die schwarz-gelben Bundesregierung will das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Im Klartext heißt das: Die Bundesregierung hat keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan.

Berlin (Weltexpress) - Heute um 14.20 Uhr erklärte Staatsekretär Wichert im Verteidigungsministerium, dass die Bundesregierung keinen eigenen Afghanistan-Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Damit bricht Bundeskanzlerin Merkel ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan.

Berlin (Weltexpress) - Großer Fehler, absolutes Debakel, große Tragödie, totale Fehleinschätzung, echtes Desaster, nicht hinnehmbar - die Bundeswehr und mit ihr Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sind nach dem unheilvollen Bombenangriff auf zwei geklaute Tanklastzüge in Afghanistan heftig unter Beschuß geraten. Doch nicht der militärische Gegner macht mobil. Friendly Fire könnte man die Kritik nennen, die von Mitgliedsländern des westlichen Militärbündnisses NATO nach Berlin gefeuert wird, wo sich Merkel, Steinmeier und eben Jung wie kleine Kinder benehmen, die von Erwachsenen erwischt werden, sie stellen sich dumm und verstehen die Welt nicht mehr. Das ist nicht nur peinlich sondern für deutsche Soldaten auch gefährlich. "Wir müssen sichergehen, daß so etwas nie wieder passiert", forderte der britische Außenminister David Miliband und das kann nur heißen, daß sowohl die politische wie auch die militärische Führung durch bessere Männer ersetzt werden muß, denn der Fisch stinkt vom Kopfe her.