Samstag, 23. November 2024
Schlagworte Brüssel

Schlagwort: Brüssel

Greenpeace prüft Fischangebot von Supermärkten – Handelsketten engagieren sich für umweltfreundliches...

Hamburg (Weltexpress) - Supermärkte und Discounter reagieren auf die Bedrohung der Fischbestände und die Kritik an ihrem Fischangebot. Das ist das Ergebnis des dritten Supermarkt-Rankings „Fisch“, in dem Greenpeace den Fortschritt der Handelsketten bewertet. Zehn der elf geprüften Unternehmen haben mittlerweile Richtlinien für ihren Fischeinkauf festgelegt. Mit diesen bewerten sie, welche Fischprodukte umweltfreundlich sind und angeboten oder ausgelistet werden. Erste Maßnahmen werden bereits umgesetzt: Aal, Rotbarsch, Scholle, Blauflossen-Thunfisch oder Heilbutt bieten jeweils fünf Supermärkte nicht länger an.

Verschärfter Angriff der EU-Agrarminister auf ostdeutsche Agrargenossenschaften – Kürzung der Fördermittel...

Berlin (Weltexpress) - Sprache dient der Kommunikation, aber auch der Verschleierung. Den Abriss von Häusern nennt man heutzutage »Rückbau« und die Streichung von Fördermitteln der Europäischen Union »progressive Modulation«. Im Klartext heißt das, dass die für die Jahre 2003 bis 2012 beschlossenen Direktbeihilfen für Agrarbetriebe nicht – wie ursprünglich geplant – jedes Jahr um 5 Prozent gekürzt werden , sondern zusätzlich um 2 Prozent plus dreimal ein Prozent, das heißt: von 5 Prozent im Jahre 2008 auf 10 Prozent im Jahre 2012. So hatte es der Agrarministerrat der EU im November 2008 beschlossen.

Lissabon-Vertrag hat keine Zukunft

Berlin (Weltexpress) - "Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt", so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht.

Treffen des Agrar-Rats am 19. Oktober 2009 – Neue Oxfam-Zahlen zum...

Berlin (Weltexpress) - Die Europäische Union hat nach den Recherchen von Oxfam seit Jahresbeginn den Export von umgerechnet sieben Millionen Tonnen Milch mit knapp 300 Millionen Euro gefördert. Das entspricht einer Steigerung der Subventionen um das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahr (2008: 29 Millionen). Die subventionierte Milchausfuhr hat einen Anteil von fünf Prozent an der europäischen Milchanlieferung und von 17 Prozent am Weltmilchmarkt.

Der Etappenplan der Tour de France 2010 steht – Für genau...

Paris (Weltexpress) - Gestern war es soweit, Tour-Direktor Christian Prudhomme präsentierte den Etappenplan der 97. Tour de France, die am 3. Juli 2010 in Rotterdam, in Belgien, beginnt. „Das wird ein großer Kampf“, freute sich Prudhomme, als er auf die „Höhen und Tiefen“ dieser Frankreich-Rundfahrt im Einzelnen hinwies: Berge, Pflaster und wenig Zeitfahren, eine Rundfahrt im Uhrzeigersinn durch die französischen Alpen dann durch die Pyrenäen. Vorbereiten müssen sich die Sportler auf wenige Zeitfahrkilometer, vier Bergankünfte, und 13 Kilometer auf dem Kopfsteinpflaster von Paris-Roubaix. Die Königsetappoe folgt nach dem zweiten Ruhetag. Zunächst sind die Col de Marie-Blanque und Col du Soulor zu meistern, bevor ein zweites Mal diese Tour de France 2010 wieder einmal den Col du Tourmalet erreicht, doch von der anderen Seite her. Nach den vier Pyrenäenetappen gibt es eine Flachetappe nach Bordeaux, von wo aus dann das erste und gleichzeitig letzte lange Einzelzeitfahren gestartet wird, mit Ziel in Pauillac und einer Länge von 51 Kilometern. Anschließend geht es mit dem TGV zur Schlussetappe nach Paris – um nur einige wichtige Etappen zu nennen.

Kompromiss bei Türkei-Position zum EU-Beitritt – Die neue schwarz-gelbe Koalition schließt...

Alanya-Antalya (Weltexpress) - Ob das gegen die EU-Verdrießlichkeit der Türkei in Sachen Europäische Union helfen wird, können wir nicht sagen. Es sieht aus wie ein kleines „Zuckerle“, das man hier der Türkei anbietet. Die Teilnehmer der Koalitionsverhandlung von Union und FDP erklärten sich darin übereinstimmend, mit der Türkei sollten ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden. Um nicht zu weit von ihrer einstigen Position abzuweichen, fügten sie schnell hinzu, dass – solle eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aber nicht möglich sein – solle ihr eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden. Wörtlich: „Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden“.

Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht

Berlin (Weltexpress) - Heute um 14.20 Uhr erklärte Staatsekretär Wichert im Verteidigungsministerium, dass die Bundesregierung keinen eigenen Afghanistan-Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Damit bricht Bundeskanzlerin Merkel ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan.

Durchbruch für schwierige Finanzierung von Exportgeschäften

Berlin (Weltexpress) - Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zu den Hermes-Garantien ist ein Durchbruch bei der schwierigen Finanzierung von Exportgeschäften mittelständischer Unternehmen. Die Brüsseler Freigabe erlaubt Deutschland, ab sofort kurzfristige Bundesdeckungen für Exporte in alle EU- und OECD-Länder anzubieten. Damit ist sie über den von der Bundesregierung beantragten 18 Länder-Katalog hinausgegangen. Jetzt kann die bis zu 2-jährige Finanzierung von „Massen-Exportgeschäften“ auch z.B. nach Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien oder auch die USA bis Ende 2010 abgesichert werden, was bislang nicht möglich war. Das ist eine wichtige Stütze in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mittelständische Exporteure besonders hart getroffen hat.

Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – Pressemitteilung von...

Berlin (Weltexpress) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt. Dass der Ratifizierungsprozess des EU-Vertrages durch die Verfassungsrichter gestoppt wurde, belegt, wie gravierend die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat verletzt worden sind.

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