In der syrischen Hauptstadt Damaskus versammelten sich rund 200 Protestierende, um ihre Solidarität mit den Manifestationen in Deraa zu bekunden, berichtet Reuters. Gleichzeitig fand in Damaskus auch eine Demonstration von Regierungsanhängern statt, die Staatsflaggen und Bilder von Präsident Bashar al-Assad mit sich trugen und „Allah, Syrien, Bashar!“ skandierten.
Die Situation in der Stadt Deraa hatte sich zugespitzt, nachdem dort beim Auseinandertreiben einer Demonstration am vergangenen Freitag laut Medienberichten rund 100 Menschen ums Leben kamen. Die Teilnehmer der Protestaktion hatten demokratische Reformen und effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie eine Aufhebung des Dekrets gefordert, laut dem die Einwohner von Deraa eine Sondergenehmigung für Wohnungsbau und Immobiliengeschäfte einholen müssen, da das Gebiet als Grenzregion gilt.
Nach den einwöchigen Tumulten im Süden des Landes kündigten die syrischen Behörden dringende politische und ökonomische Reformen im Lande an, teilte Bouthaina Shaaban, Beraterin von Präsident Bashar al-Assad, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. Der Beschluss über die Reformen sei in einer Sitzung der regionalen Führung der regierenden Baath-Partei getroffen worden.
Im Zuge der Reformen sollen die Aufhebung des Notstandgesetzes, die Verabschiedung eines Gesetzes über die politischen Parteien sowie eines Pressegesetzes erwogen werden, das eine Erweiterung der Medien- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren würde.
Das Notstandsgesetz, das seit 1963 im Lande in Kraft ist, gibt den Behörden die Möglichkeit, willkürliche Arreste vorzunehmen und Menschen ohne Gerichtsverfahren gefangen zu halten.
Trotz der angekündigten politischen Umgestaltungen nahmen die syrischen Behörden am 24. März den angesehenen Bürgerrechtler Masen Darvish fest. Beamte in Zivil hatten den Menschenrechtsaktivisten auf der Straße gepackt und mit einem Auto weggebracht.
RIA Novosti
