Supreme Court entscheidet einstimmig gegen Premierminister Boris Johnson – John Bercow ruft das House of Commons für Mittwoch in den Palast von Westminster

Blick über die Themse auf den Palast von Westminster. Quelle: Pixabay

London, VK (Weltexpress). John Bercow ist nach seinem erklärten Rücktritt noch der Sprecher des House of Commons genannten Unterhauses des Vereinigten Königreiches (VK) von Großbritannien mit den immer noch besetzten Gebieten des irischen Ulster. Als solcher sitzt er mit den Abgeordneten im Palast von Westminster, direkt an der Themse in London.

Das Supreme Court genannte Oberste Gericht des VK entschied heute einstimmig, dass die Entscheidung von Boris Johnson als Premierminister des VK, das Parlament in eine Prorogation genannte Pause zu schicken, die einerseits als traditionelles Recht üblich ist, andererseits dieses Mal besonders lang sein sollte und von Gegnern als Zwangspause verstanden wurde, unzulässig sei.

Bercow begrüßte das Urteil anschließend mit den Worten: „Es ist einstimmig und zweifelsfrei. Das Urteil lautet, dass die Prorogation unrechtmäßig war, weil sie das Parlament an der Ausübung seiner Arbeit hinderte. Die Bürger dürfen erwarten, dass das Parlament sein Kerngeschäft ausübt. Dass es die Exekutive kontrolliert, dass es die Minister überprüft. Ich habe das Parlament beauftragt, die Arbeit wieder aufzunehmen, weil es nie aufgelöst wurde. Es soll morgen zusammenkommen, und zwar um 11.30 Uhr am Vormittag.“

Nebenbei bemerkt sind die Worte Bercows über die Kernaufgaben eines Parlaments, er nennt ausdrücklich die Kontrolle der Exekutive und der Minister, ein beachtlicher Schlag in die Gesichter derer, welche die an eine bedeutungslose Quasselbude erinnernde Veranstaltung der Europäischen Union Parlament nennen.

Becrow ruft als echter Parlamentssprecher ein echtes, sourveränes Parlament zusammen und zwar für diesen Mittwoch.

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