Kommt die Rentenreform unter Macron? – Streiks in Frankreich und die Angst vor einer Revolte

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Gelbwesten
Gelbwesten am 24. November 2018 auf der Champs. Quelle: Sputnik France auf Twitter

Paris, Frankreich (Weltexpress). Die Proteste gegen die Rentenreform, die unter Emmanuel Macron als Präsident, umgesetzt werden sollen, gehen weiter und auch der Widerstand wächst.

Die Streiks der Lohnarbeiter halten an. In Frankreich staut sich der Verkehr auf Hunderte von Kilometern alleine im Raum Paris, worauf der Verkehrsdienst Sytadin hinweist. Normalerweise sind es nur ein paar Hundert Kilometer jeden Tag.

Weiterhin werden die Pariser Metro und die Vorstadtzüge bestreikt. Eine Woche Streik legt in Frankreich viele Vorhaben auf Eis. Unter der Übeschrift „Nach Massenprotesten – Streiks in Frankreich: Wieder massive Verkehrsbehinderungen“ heißt es in „T-Online“ (11.12.2019), dass „die staatliche Bahngesellschaft SNCF“ mitteilte, „dass Züge nur sehr eingeschränkt fahren und forderte Fahrgäste auf, ihre Reisen zu verschieben.“

Aber wie lange? Geht es nach den Streikführern, dann dauern Streiks und Proteste so lange, bis die Rentenreform zurückgenommen werde.

„Reuters“ (11.12.2019) teilt unter „TV – Frankreichs Rentenreform soll Berufseinsteiger ab 2022 betreffen“ mit, dass „die umstrittene Rentenreform in Frankreich … einem Medienbericht zufolge erst für diejenigen voll gelten“ solle, „die 2022 ins Arbeitsleben starten“. Weiter heißt es: „wer vor 1975 geboren sei, solle gar nicht betroffen sein, berichtete der französische Fernsehsender BFM am Mittwoch. Für diejenigen, die im Jahr 1975 geboren seien, sollten die neuen Regeln nur teilweise und von 2037 an zum Tragen kommen.“

Damit wird als die Bevölkerung gespalten in diejenigen, die es nicht betrifft und die sich deswegen auch nicht an Protesten und Streiks beteiligen sollen, und diejenigen, die Pech haben.

Dass die sozialen Sicherungssysteme und vor allem auch das Rentensystem in Frankreich dringt geändert werden muss, auch weil immer mehr Nafris genannten Nordafrikaner einwandern und die Hand aufhalten, aber immer weniger einzahlen, das steht für Macron und die Partei La République en Marche (Deutsch: Die Republik in Bewegung) außer Frage. Illegale Einwanderer auszuweisen komme hingegen nicht in Frage.

Heute Mittag wolle Édouard Philippe, der als Frankreichs Premierminister fungiert, die Rentenpläne im Detail vorstellen. Dass seine Regierung die Privilegien für bestimmte Berufsgruppen auf längere Sicht beenden wolle, um ein einheitliches System zu schaffen, das gilt als sicher.

Die Massen der Franzosen fürchten jedoch Mindereinnahmen im Alter und eine noch größere Altersarmut, von der die Bourgeoisie verschont bleibt. Daher rechnen Macron und seine Mitstreiter nicht nur mit Streiks, sondern damit, dass sich die Lohnarbeiter der Gewerkschaften mit den Gelbwesten verbünden und Bambule machen bis hin zur Revolte.

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