Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die NATO soll weiter aufgerüstet und die EU militarisiert werden. Das ist das Ergebnis des EU-NATO-Gipfels. Eine solche EU wird scheitern. Eine militarisierte EU ist nur ein weiterer Grund, sie abzulehnen. Die NATO-Konzeption kostet den deutschen Steuerzahler jährlich bis zu 60 Milliarden Euro und künftig noch mehr, wenn sich Merkel, von der Leyen und Steinmeier durchsetzen.
Mal so und mal anders agiert der Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Einmal für den Dialog mit Russland, das andere Mal für eine Abschreckungspolitik mit noch mehr und moderneren Waffen durch NATO und EU. Schon für einen Außenminister ist ein solcher Schlingerkurs schlecht, für einen Bundespräsidenten völlig indiskutabel.
Das 42-Punkte-Programm von EU und NATO ist ein Kriegsprogramm. Es verschlingt Milliardenbeträge, befördert Rüstungsforschung und Rüstungsexport. Steinmeier macht sich zum freundlichen Gesicht der Kriegslobby.
Das Gegenteil sollte Programm sein: Abrüstung statt immer modernerer Waffensysteme, Dialog mit Russland statt antirussischer Kampagnen, Abkopplung von US-Kriegen statt Drohnenmorde via Ramstein und letztendlich Ersetzung der NATO durch ein nichtmilitärisches europäisches Sicherheitssystem.
