Sozen und Christen: Schuldenkönige – Sind 100 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 geplant?

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden zeigt dessen Prognose über die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland (Stand: 24. März 2019). Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 4.0, Bild: Martin Kraft - Eigenes Werk

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Sozen und Christen von den Altparteien CDU, CSU und SPD wollen nach übereinstimmenden Medienberichten die Neuverschuldung für 2021 um weitere 100 Milliarden Euro aufblähen.

Die Staatsverschuldung der BRD besteht aus den gesamten Schulden von Bund und Bundesländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, aber auch aus den gesetzlichen Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern. Diese steigt nun und zwar mächtig gewaltig.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels wird der Schuldenstand vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. wie folgt mitgeteilt:

2.101.279.143.378 Euro

Jede Sekunde würden 9.849 Euro hinzukommen. Pro Kopf (Staatsvolk) würden das 25.255 Euro machen. Den meisten Menschen in der BRD fällt dazu nur eine Liedzeile von Gus Backus ein: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, Wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?“

Wer das jedoch richtig und wichtig findet, der muss CDU, CSU und SPD wählen. Von Mitgliedern und Mandatsträger der Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kommt dazu wenig Kritik.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke wird per Pressemitteilung der Linksfraktion vom 18.9.2020 wie folgt zitiert: „Es ist ein Wahlkampf-Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der alle glücklich machen soll. Doch die Rechnung wird erst nach der Wahl geliefert. Dann kommt wieder die schwäbische Hausfrau, die mit eisernem Besen den Sozialstaat auskehren will. Wir wollen schon jetzt eine Vermögensabgabe. Die schwarze Null und die Schuldenbremse gehören auf den neoliberalen Müllhaufen der Geschichte.“

Dafür kommt umso mehr Kritik von der Alternative für Deutschland (AfD). Alice Weidel teilt als eine von zwei AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 19.9.2020 mit: „Der Bundesfinanzminister hat in seinem Schuldenrausch jedes Maß verloren. Mit der geplanten Kreditaufnahme würde der Corona-Schuldenberg des Bundes auf über 300 Milliarden Euro steigen. Das entspricht beinahe dem Volumen eines Jahreshaushalts. Dass Olaf Scholz zugleich eine ‚Rücklage‘ von 48 Milliarden Euro für weitere Ausgabenorgien in der Hinterhand behält, ist glatt verfassungswidrig.

Statt der deutschen Wirtschaft die überzogenen Corona-Fesseln abzunehmen, damit sie wieder Tritt fassen kann, will die Bundesregierung Staatsausgaben und Schuldenlast bis über den Wahltermin hinaus weiter aufblähen. Die Corona-Rechnung kommt dann nach der Wahl in Form von Steuererhöhungen, Inflation und Massenarbeitslosigkeit. Für die Schuldenorgie des Olaf Scholz werden die Bürger bitter bezahlen müssen.“

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