Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nun auch die Slowakei. Dass die Slowakei den Migrationspakt, der seinen Befürwortern als „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ gilt, nicht unterzeichnen werde, darüber informiert unter anderem der „Focus“ (26.11.2018) und notiert, dass diese Erklärung „Premierminister Peter Pellegrini im Rahmen des EU-Gipfels am Sonntag bekannt“ gegeben habe.
Längst hat es die Runde im Kreise der Staats- und Regierungschefs gemacht, dass die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, an diesem unsäglichen Migrationspakt federführend mitgewirkt habe. „Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen“, informiert der „Focus“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet landauf, landab, dass dieser Pakt für Deutschland eine „Win-win-Situation“ sei und am Ende nicht rechtlich bindend.
Dazu hält Markus Vahlefeld in „Achgut“ (23.11.2018) fest: „Die naheliegende Frage stellt mal wieder keiner: warum ist der als so überaus wichtig gefeierte Migrationspakt dann nicht als rechtlich bindendes Vertragswerk konzipiert worden?
Die Antwort ist einfach: Ein rechtlich bindendes Vertragswerk wäre ein so unerhörter Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte, dass in den Unterzeichnerländern jahrelange demokratische Abstimmungsverfahren notwendig würden, um diesen Vertrag abzuschließen. So versucht man es halt über die Hintertür und erklärt den Pakt für unverbindlich, wissend, dass sich eh nur demokratische Rechtsstaaten mit sozialstaatlicher Ausprägung an diesen Pakt werden halten können. Allen anderen Ländern dürfte er als willkommenes Druck- und Erpressungsmittel dienen, um Ausgleichszahlungen und Migrationshilfen einfordern zu können.
Der Migrationspakt ist eben kein rechtlich verbindliches quid pro quo, sondern ähnlich wie die Klimaabkommen ein weiteres globales Transformationsinstrument, um den Reichtum der Wohlstandszonen an die Armutszonen umzuverteilen. Das kann man schön und sozial finden, man kann es aber auch im Hinblick auf Vernunft und eigene Interessen schlicht ablehnen. Das nennt sich im demokratischen Spiel: Alternativen haben.“
Pellegrini erklärte, dass sich die Slowakei an dieser Umverteilung nicht beteiligen werde, den Pakt nicht unterstützen und ihm auch nicht zustimmen werde. Laut „Tagesschau“ in der ARD (26.11.2018) sagte er. „Die Slowakei ist nicht einverstanden damit, dass es keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Migration gibt, und wir betrachten Wirtschaftsmigration als illegal, schädlich und als ein Sicherheitsrisiko.“
Den Altparteien scheint das Geld der deutschen Steuerzahler und die Sicherheit der Deutschen allen Vergewaltigten und Ermordeten zum Trotz offenbar egal zu sein.
