Sind Merkel und ihre Minister eine Versager-Regierung? – Dank Ermächtigung darf die Kanzlerin mit ihrem Kabinett „vollumfänglich gesetzlich regeln“

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12.3.2018 in Berlin. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Alexander Gauland (AfD) nennt die Merkel-Regierung eine Versager-Regierung, die „nicht noch zusätzliche Befugnisse“ brauche. Dass diese nun drohe, Verantwortlichkeiten für die Verhängung von weiteren repressiven Maßnahmen per Gesetz von den Bundesstaaten an die Bundesregierung zu ziehen, das stößt zumindest bei der AfD übel auf. Gauland teilt per Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen…

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