Washington, VSA (Weltexpress). In den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) treibt die Government Shutdown genannte Haushaltssperre beachtliche Blüten, die auch im politischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern sprießen.
Präsident Donald Trump (Republikaner) entschied „wegen des Haushaltsstreits mit teilweisem Regierungsstillstand … keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos (Schweiz) schicken“ zu wollen, wie es in der „Frankfurter Allgmeine“ (18.1.2019) unter Bezug auf eine Mitteilung aus dem Weißen Haus heißt. Davon betroffen ist auch Trumps Widersacherin aus dem von den Demokraten dominierten Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Dazu wird aus einem Brief zitiert, den Trump am Donnerstag an die Pelosi geschrieben haben soll: „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde.“ Weiter im Text unter dem Titel „Trump streicht amerikanischer Delegation das Weltwirtschaftsforum“: „Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der „800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen“, angebracht sei, „diese PR-Veranstaltung“ zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist“. Pelosi stehe es aber „selbstverständlich“ frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte der amerikanische Präsident sarkastisch hinzu.“
In der „Welt“ (18.1.2019) wird auch darüber informiert und zudem mitgeteilt, dass der Government Shutdown „seit fast vier Wochen“ herrsche, „weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.“
Nicht nur das. Pelosi (Demokraten) mache sich laut „Stern“ (18.1.2019) „Sorgen um die Sicherheit. Angeblich. Also hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses dem US-Präsidenten einen Vorschlag unterbreitet: Endet der ‚Shutdown‘ nicht in dieser Woche, sollte Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress verschieben. Oder eine schriftliche Erklärung vorlegen. Oder vom Oval Office aus sprechen. Aber eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses? Zu riskant.“
Die Töne im Government Shutdown werden scheinbar immer schriller. Das Polit-Spektakel mit Trump und Pelosi in Washington entwickelt sich immer mehr zu einem tragigkomischen Drama.
