Am Mittwoch hatte der Senat dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zu berichten, was der Bau wirklich kostet, oder besser kosten soll, und wie es weitergeht. Die Vorlage der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher sorgte schon im voraus für Aufregung. Die geplanten Kosten werden sich nach Neuberechnung um 45,6 auf 287,9 Millionen Euro erhöhen. Die setzen sich zusammen aus unvorhergesehenen Mehrleistungen an Bauarbeiten, für Bauzeitverlängerung und veränderten Bauablauf (29,2 Mio). Eine Reserve (17,8 Mio) war bereits abgezogen. Hinzu kommen 3 Millionen für Ausstattung und 13,4 Millionen für eine neue Reserve. Reales Plus: 45,6 Millionen, die vom Land Berlin allein zu tragen sein werden. Das aber ist nicht das letzte Wort, denn die neuen Bauunterlagen sind noch nicht endgültig geprüft, wie Frau Lüscher ausführt. Das alles soll in den Doppelhaushalt 2014/2015 hineingepresst werden. Eine weitere Erhöhung der Bundesmittel lehnt Staatsminister Bernd Neumann ab. Im Wahljahr will die CDU (Bund) der SPD (Berlin) nicht aus der Patsche helfen.
Für die Misere muss es Erklärungen geben. Und genau das wollten die Abgeordneten hören. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU jedoch beantragten eine Vertagung und drückten die mit ihrer Mehrheit auch durch. Frohe Weihnachten. Im Januar sehen wir uns wieder.
Nun ist es nicht unerklärlich, dass die Sanierung eines jahrhundertetalten Gebäudes unerwartete Schwierigkeiten bereitet. Aber bezahlt wird mit Steuergeldern. Und die Abgeordneten müssen klären, was tatsächliche Ursachen, was Planungsfehler waren und wer dafür verantwortlich ist. In Frage gestellt wird zum Beispiel die Notwendigkeit eines Tunnels vom Magazingebäude zur Staatsoper. Durch den sollten ursprünglich Kulissen transportiert werden. Das entfällt, weil nach neuerlicher Entscheidung das Gebäude für die geplante Barenboim-Said-Akademie vorgesehen ist. Kosten des Tunnels: mindestens 22 Millionen Euro.
Inakzeptabel ist die Haltung der Regierenden in Berlin: Was ist eigentlich passiert? Der Abriss des Palastes der Republik wurde teurer, der Flughafen Schönefeld wird teurer, Stuttgart 21 wird teurer, die Elbphilharmonie wird teurer. Was ist ein Tunnel vom Magazingebäude zur Staatsoper gegen den Tieftunnel unter dem Stuttgarter Hauptbahnhof? »Mehrleistungen« sichern Arbeitsplätze. Wir bauen auf und reißen nieder und haben Arbeit immer wieder. Und die Kosten – es gibt ja auch noch einen Kulturetat, aus dem man sich bedienen kann. Aber man kann lernen.
Der Bau ist ein schlechtes und ein gutes Beispiel. Ein schlechtes für Bauvorhaben wie den Kulturpalast Dresden und das Kraftwerk Mitte daselbst oder das Volkstheater Rostock – so etwas darf nicht passieren.
Ein gutes Beispiel ist er für den Neubau des Hohenzollernschlosses (Humboldt-Forum) in Berlin – es darf.
