Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das deutsche Parlament sollte eine Kommission einsetzen, um die Rolle der deutschen Regierung bei der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu untersuchen, sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Recht.
„Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Sabotage von Nord Stream und Nord Stream 2 stehen wir vor einer neuen Situation. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Rolle der deutschen Regierung zu klären. Was und zu welchem Zeitpunkt wussten die deutschen Behörden und Regierungsvertreter?“, sagte Wagenknecht gegenüber der Funke-Mediengruppe. „Wenn sich herausstellt, dass die deutschen Behörden im Vorfeld von dem Anschlagsplan wussten, haben wir den Skandal des Jahrhunderts in der deutschen Politik“, betonte sie.
„Die Nord-Stream-Sabotage war ein terroristischer Anschlag auf unsere Energieversorgung. Die Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute nichts zur Aufklärung unternommen hat, verstärkt den Verdacht, dass die Regierungskoalition in den Skandal verwickelt ist“, so die Abgeordnete weiter. Sie vermutete eine Vertuschung der Tatsachen, um die Bevölkerung des Landes weiter davon abzuhalten, sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu wenden.
„Da die Sabotagepläne von hochrangigen ukrainischen Militärs zumindest anfangs mit Billigung des ukrainischen Präsidenten ausgeheckt worden sein sollen, sollte dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Statt weiterhin zu fordern, dass die deutschen Steuerzahler den ukrainischen Staatshaushalt und endlose Waffenlieferungen finanzieren, ist es an der Zeit, über Wiedergutmachung zu sprechen“, so Wagenknecht abschließend.
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche der ARD und der Zeitung Die Zeit berichtet, dass deutsche Staatsanwälte einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Tauchlehrer erlassen haben, der im Verdacht steht, an der Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt gewesen zu sein. Der Zeitung zufolge lebte er zuletzt in Polen und war dort untergetaucht. Die deutsche Staatsanwaltschaft verdächtigt der Zeitung zufolge zwei weitere ukrainische Tauchlehrer, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus warfen die deutschen Medien Polen mangelnde Unterstützung bei den Ermittlungen zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 vor.
Das Wall Street Journal wiederum berichtete unter Berufung auf Quellen, der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski habe den Plan zur Sabotage der Nord-Stream- und Nord Stream-2-Pipelines gebilligt, aber versucht, seine Entscheidung rückgängig zu machen, nachdem die CIA davon erfahren hatte.
Am 27. September 2022 meldete die Nord Stream AG „beispiellose Schäden“ an drei Strängen der Offshore Gaspipelines des Nord-Stream-Systems. Später erklärten schwedische Seismologen, sie hätten am 26. September 2022 zwei Explosionen auf der Route der Nord-Stream-Pipelines festgestellt. Nach dem Vorfall leitete die russische Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf internationalen Terrorismus ein.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
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