Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Entscheidung der Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD, einen Teil der Truppe aus dem Irak in Richtung Jordanien und Katar abziehen zu lassen, ist Spiegelfechterei.
Das, was als „Teilabzug“ verkündet wird, ist nur eine Truppenverlegung. Nach wie vor stellt die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Vasallentruppen für das Imperium, das Öl- und Gaskriege führt.
Dass die Merkel-Regierung obendrein durch ihre Entscheidung eines Rückzugs auf Raten die souveräne Entscheidung des irakischen Parlaments missachtet, das ist dabei zwar nur eine Notiz am Rande, aber eine, die in einer törichten Tradition steht. Schließlich wurde der Parlamentsvorbehalt in der BRD auch aufgeweicht und mit Füßen getreten.
Vor allem Mitglieder, Mandatsträger und Minister der beiden angeblichen Christen-Parteien waren und sind es, die den Parlamentsvorbehalt in Frage stellen und aushöhlen. Zuletzt tat sich Ursula von der Leyen (CDU) dabei hervor. Wenn die VSA nach Soldaten der Bundeswehr rufen, dann interessiert weder das eigene Parlament noch das Parlament fremder Völker. Sogar die Charta der Vereinten Nationen wird von Christen, Sozen, Neoliberalen und Bündnisgrünen mit Füßen getreten, obwohl diese die einzige Legitimation neben der Anforderung von Hilfe zur Selbstverteidigung darstellen würde. Die Regierung in Damaskus hat aber nie deutsche Soldaten angefragen und die Regierung in Bagdad will sie loswerden.
Was Ursula von der Leyen in Sachen Krieg gegen Syrien nicht interessiert, das scheint heute Anngegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht zu interessieren. Zudem stellte erst die eine und dann die andere Oberbefehlshaberin nicht nur Truppen der Bundeswehr für die Kolonialkriege der französischen Bourgeoisie mittels der EU in Aussicht, sondern auch den Verzicht auf den Parlamentsvorbehalt zum Einsatz der Bundeswehr. Dass das nicht nur in Paris verstanden wird, sondern auch in Washington, Truppen für die NATO und damit für VS-amerikanische Interessen zur Verfügung zu stellen, das versteht sich von selbst.
Das Reden und Handeln dieser beiden bieder erscheinenden Christinnen ist jedoch die absolute Missachtung der Souveränität des eigenen Staates und der anzugreifenden und zu besetzenden Staaten sowie des Völkerrechts, das bereits die aus Sozen und Bündnisgrünen bestehende Schröder-Regierung durch ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien brach.
Dass „die Charta der Vereinten Nationen … einen zivilisatorischen Zugewinn im Interesse der gesamten Menschheit“ darstellt, das schrieb Willy Wimmer vor wenigen Monaten in seiner WELTEXPRESS-Kolumne. Unter dem Titel Verkehrte Welt oder das Imperium ruft nach deutschen Soldaten am 7.7.2019 heißt es weiter: „Mit und seit dem Krieg 1999 gegen Jugoslawien haben die USA das Rückgrat der Charta der Vereinten Nationen systematisch gefleddert. Die Einhegung des Krieges ist nicht mehr das Ziel. Kriegführung im Interesse der Vereinigten Staaten ist die Aufgabe und da das eigene Potential entweder geschont werden soll oder nicht mehr reicht, soll jetzt die Bundeswehr an die Front.“
Das Gegenteil wäre richtig. Die Bundeswehr, die den Interessen der VSA in ihren endlosen Öl- und Gaskriegen dient, muss umgehend abgezogen werden.
Die BRD muss souverän werden. Das Motto muss sein: Bundeswehrsoldaten nach Hause holen und Besatzungssoldaten der VSA und des VK nach Hause schicken.
Außerdem steht der Austritt aus der Kriegsallianz NATO an.
