Berlin, BRD (Weltexpress). Bei den Wahlen in Kalabrien, der südlichsten Region der Republik Italien, wurde der Vorsitzende der faschistischen Partei Forza Italia (FI), Roberto Occhiuto, als Präsident und Regierungsschef wiedergewählt. Nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses kam der vom Christdemokraten zum Faschistenführer mutierte Wein-Unternehmer und frühere Generaldirektor der Medien-Gruppe TV auf 57,26 %, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Medien sprechen von einem „überwältigenden Ergebnis“, mit dem er die 44,3 % von 2021 bei weitem übertraf, und das, obwohl er 2024 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Die Wahlen hatte er ein Jahr vorgezogen, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich zu verhindern. Er wurde von der faschistischen Partei Brüder Italiens (FdI) Ministerpräsidentin Giorgia Melonis, der Lega Matteo Salvinis und rechten Grüppchen, wie Noi Moderati (wir Moderaten) früherer Christdemokraten und dem regionalen Centro, Süd ruft Nord unterstützt, was ihm viele Wähler der Mitte zuführte.
Mitte Links hatte für den Bewerber von der Fünf Sterne-Bewegung (M5S), den Wirtschaftsmanager und früheren Präsidenten des Sozialinstituts (INPS), Mitglied des EU-Parlaments, Pasquale Tridico, ein breites Bündnis zustande gebracht. Obwohl es vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), über die Allianz der Grünen und Linken (AVS) bis Italia Viva (Lebendiges Italien) von Ex-Premier Renzi und einer Liste der Demokraten und Progressiven reichte, kam es abgeschlagen auf 41,73 %. Was Beobachter auch darauf zurückführen, dass als dritter Bewerber um die Präsidentschaft der Vorsitzende der Partei der Souveränen Volksdemokratie (DSP), der Rechtsanwalt und Journalist, Gründer des YouTube-Kanals „TV Vision“, Francesco Toscano, antrat. Ihn unterstützte der von dem früheren Arbeiter bei Fiat-Mirafiori Marco Rizzi als Nachfolger der 1990 aufgelösten Kommunistischen Partei (PCI), unter diesem Namen neu gegründeten KP. Toscano kritisierte, dass die Linke Mitte keine echte Alternative zur Regierung in Kalabrien wie auch zu der Melonis in Rom darstelle und selbst neoliberale Positionen vertrete. Die erreichten 1,1 % nannte der PCI dennoch „bemerkenswertes“ Ergebnis.
Gewählt wurden gleichzeitig die 30 Mitglieder des Regionalrates, die die Regierung bilden. Zur Wahl waren 1,9 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, von denen nur 43,2 % ihre Stimme abgaben – 2021 waren es 44,36 % gewesen.
Kalabrien war der zweite Erfolg der faschistischen Allianz Melonis in den Regionen, in denen dieses Jahr insgesamt sechs Urnengänge stattfinden. Vergangene Woche waren bereits die Marken, eine jahrelangen Hochburg der Linken Mitte, an Melonis FdI gefallen, deren Kandidat Francesco Acquaroli mit 52,4 Prozent im Amt bestätigt worden war, während der Sozialdemokrat des PD, Matteo Ricci, 44,4 % erreichte. Jetzt stehen noch Venetien, wo Melonis Koalition regiert, Toskana, Kampanien und Apulien an, die in den Händen von Mitte Links liegen. Auch wenn es so bleiben sollte, werden 15 von insgesamt 20 Regionen von Melonis Koalition aus ihrer FdI mit der Lega Salvinis und der FI Tajanis, beherrscht. Damit verfügt sie über ein eindeutiges Übergewicht und sieht zuversichtlich ihrer Wiederwahl 2027 entgegen. Zumal nach Meinungsumfragen ihre FdI mit 30 Prozent sogar über jenen 26 Prozent liegt, die sie 2022 einfuhr. Lega und FI liegen stabil bei sieben bzw. neun %.
Was die Kandidatur Toscanos und die Haltung des PCI betrifft, geht es um die unter Linken zerstrittene Frage, ob man, um Meloni zu schlagen, trotz des sozialdemokratischen Kurses des PD und der Anpassung der M5S an sie die linke Mitte bei Wahlen unterstützen sollte. Zumal Antonio Gramsci zu solchen Zugeständnissen bei Bewahrung der sozialistischen Orientierung geraten hatte.
Anmerkung:
Siehe den Beitrag
- Regionalwahl in den Marken – Sieg der faschistischen Partei Fratelli d’Italia unter Georgia Meloni von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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