Regierung und Opposition in Syrien sagen Teilnahme an internationaler Konferenz zu – Syrische Armee erobert Stadt um Stadt von islamistischen Rebellen zurück

Die islamistischen Rebellen müssen sich immer weiter ins Hinterland zurückziehen. Aus Homs und umzu sowie mehreren Vorstädten von Damaskus mußten sich die Auständischen zurückziehen. Die Erfolge der letzten Wochen und Tage dürften die Position der Assad-Regierung in Damaskus stärken. Die neuesten Erfolge der syrischen Armee sind das Ergebnis von Hilfe aus Russland, Irak Iran und Libanon. Die Erfolge der Rebellen zuvor waren das Ergebnis ebenfalls von Hilfe aus dem Ausland. Wäre die politische Krise in Syrien auf die Leute in dem Land beschränkt geblieben, wenig wäre passiert, ein bewaffneter Aufstand unmöglich gewesen. Die aktuell rund 100 000 Toten wären nicht gestorben. Daß das Kriegsspiel auf weit größerem Brett als dem Nahost-Tablett ausgetragen wird, das zeigen die Aufmärsche von NATO- und russischen Truppen.

Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte fuhren ersten Mal seit Jahrzehnten auf dem Suezkanal durch durch Äqypten. Im östlichen Mittelmeer vereinigten sie sich mit weiteren russischen Einheiten. Die Gruppe russischer U-Boote und Kriegsschiffe wächst stetig an und bieten den NATO-Kräften, angeführt von der US-Marine mit Kriegsschiffen der deutschen Marine Paroli. Russland verteidigt eindrucksvoll seinen Stützpunkt im syrischen Tartus, nutzt aber auch Limasol auf Zypern für seine Schiffe, während die us-amerikanische Kriegsschiffe Häfen in der Türkei, Israel und Ägypten anlaufen.

Rußland tut alles, um eine Flugverbotszone wie auch eine Seeblockade zu verhindern. Sie lieferten und liefern sowohl Land-See-Raketen vom Typ Jakhonts wie auch die berühnt-berüchtigten S 300. Mit dem S-300-Verteidigungssystem werden sich die israelischen Fliegerkräfte ernsthaft überlegen, Syrien wie bisher anzugreifen.

Alles läuft auf Assad hinaus. Der syrische Präsident Baschar al-Assad begrüßt einerseits die Mühen in Washington und Moskau, eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen, erklärt aber andererseits, daß die Frage, wer Präsident Syriens sei, bei den Wahlen 2014 entschieden werde "und nicht von den USA oder irgendeinem anderen Staat" und nannte noch die Türkei, Israel und Katar.

Keine Frage: Die Regierung in Damaskus steht und Assad sitzt auch Dank neuester Rückeroberungen fester im Sattel denn je. Die Opposition besteht aus Terroristen und Islamisten aller Art. Dieser Haufen präsentiert sich auf der heutigen Veranstaltung in Madird gespaltener und führungsloser denn je.

Dennoch erklärte sich auch die syrische Opposition wie die syrische Regierung bereit, an der künftigen internationalen Syrien-Konferenz teilzunehmen.

Das teilte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Das syrische Volk verbindet große Hoffnungen mit dieser Konferenz", sagte der algerische Diplomat in einem Journalistengespräch.

RIA Novosti informiert, daß am gleichen Tag die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf diplomatische Quellen mitgeteilt habe, "dass das offizielle Damaskus bereits im März Amtsträger ernannt hatte, die an den Verhandlungen mit der Opposition teilnehmen werden". Auf der Liste stünden Regierungschef Wael al-Halki, sein Stellvertreter Kadri Jamil und noch drei nicht namentlich genannte Personen, hieß es.

Die neue Syrien-Konferenz war von den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am 7. Mai in Moskau vereinbart worden.

Was die Konferenz aber bringen soll, das bleibt offen. Erobert die Assad-Armee alles zurück, und dieses deutet sich derzeit an, dann hat sich die Konferenz bereits erledigt, bevor sie beginnt.

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