Berlin, BRD (Weltexpress). Das kommunistische Magazin Contropanio Italiens befasste sich am 12. Mai 2026 mit den wachsenden Rüstungsausgaben des Landes. Anlass war ein Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI, der ausweist, dass Italiens Militärausgaben 2025 sich auf 48,1 Milliarden US-Dollar beliefen, was einen Anstieg um 20 % innerhalb nur eines Jahres ausmachte. Als noch aussagekräftiger führte das Journal die Daten aus dem letzten Jahrzehnt an, die im Vergleich einen Anstieg um 57 % auswiesen. Das waren 1,3 % des BIP, die jetzt auf 1,9 % angewachsen sind. Zwar liege Italien formal noch unter dem Richtwert der NATO von 2 %, aber es sei klar, was die angestrebte Erfüllung der 2 % für die soziale Lage mit sich bringen werde.
Ein Ende des Rüstungswahn ist nicht in Sicht. Eher das Gegenteil. Wesentliche Grundlage dafür ist, dass der italienische Rüstungsriese Leonardo mit der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall namens Military Vehicles im Januar ein Joint Venture geschlossen hat. Das neue Konsortium wird die Kampf- und Schützenpanzer von Rheinmetall »Panther« und »Lux« weiterentwickeln und bauen, wovon die italienische Armee ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro abnehmen wird. Die soziale Plattform Peacelink enthüllte, dass in den vergangenen beiden Jahren allein Waffensysteme im Luftsektor für 21,9 Milliarden Euro bereitgestellt wurden, und nannte diese Eskalation der Militärausgaben „besorgniserregend“. Beträchtliche Teile der Waffenverkäufen gehen an die Ukraine, deren Fortsetzung die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Melonis im Januar beschlossen hat. Es handelt sich um das zwölfte Hilfspaket seit Beginn des Ukraine-Konflikts. Nach einer Erklärung des Chefs des Verteidigungsstabes, General Luciano Portolano, betrugen die Lieferungen bis 2024 einen Wert von mehr als 3 Milliarden Euro, mit denen Italien zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine gehört. Zur Verdeckung der Herkunft lief ein Teil der Lieferungen über die italienische Tochterfirma von Rheinmetall. Geliefert wurden sieben verschiedene Kategorien, darunter Waffensysteme mit einem Kaliber von mehr als 12,7 mm, Munition, Feuerleitausrüstungen, Landfahrzeuge, toxische, chemische, biologische, Tränengas- und radioaktive Materialien, Sprengstoffe und militärische Brennstoffe und schließlich elektronische Ausrüstungen.
Jetzt hat PeaceLink den SIPRI-Bericht zum Anlass genommen, auf die katastrophale Lage im Gesundheitswesen des Landes aufmerksam zu machen und angeführt, dass im internationalen Vergleich die öffentlichen Gesundheitsausgaben pro Kopf in Italien mit etwa 2.500 Euro pro Jahr zu den niedrigsten in Europa gehören, während sie in Deutschland 3.500 und in Frankreich 4.000 Euro betragen. Würde Italien nur ein Fünftel seiner 2025 um 8,8 Milliarden Euro gestiegenen Militärausgaben für das Gesundheitswesen verwenden, könnte es seine Gesundheitsausgaben pro Kopf in weniger als drei Jahren auf 3.500 Euro bringen. Dann könnte auch das Problem der im Gesundheitswesen fehlenden 30.000 Ärzten gelöst werden. Um mit ihrer Einstellung den Personalmangel für zwei Jahre in Folge zu beheben, der zu Monatelangen Wartelisten für Patienten führt, seien jährlich etwa 3 Milliarden Euro, ein Drittel des Anstiegs der Militärausgaben 2025, nötig. Zu den Wartelisten hatte erst kürzlich die italienische Gesundheitsbehörde Cittadinanzattiva angeführt, dass Patienten auf eine Darmspiegelung bis zu zwei Jahre warten, auf ein MRT des Gehirns anderthalb und ein Jahr auf eine Computertomographie. Vielfach kommen dann die lebensnotwendige Untersuchung zu spät. Die Wiedereröffnung von in den letzten zehn Jahren im Landesinneren und in Bergregionen geschlossenen kleinen Krankenhäusern, insgesamt über 130 Einrichtungen, würde schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro kosten. Im Vergleich zu den 44 Milliarden Euro, die 2025 für Rüstungsgüter bereitgestellt wurden, eine geringe Summe. Es sind, so Contropiano, bewusste politische Entscheidungen. Die Militärausgaben werden über die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt. Während Krankenhäuser Abteilungen schließen und Ärzte ins Ausland fliehen, gibt die Regierung zig Milliarden für Panzer, Jagdbomber und Kriegsschiffe aus.
Eine andere Seite des parasitären Wirtschaftens der Rüstungsindustriellen, dem die faschistische Regierung Meloni tatenlos zuschaut, ist, wie die Aktionäre der Rüstungskonzerne sich an den Profiten mästen, während die Lasten der wachsenden Militärausgaben auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. Leonardo hat seine Dividenden 2025 verdoppelt. In den ersten neun Monaten erzielte der Konzern einen Umsatz von 13,4 Milliarden Euro (+11,3 %) und ein Nettogewinnwachstum von 28 %.
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