Regenten der EU-Bürokratur verklagen den Staat Ungarn

Das Berlaymont-Gebäude der EU in Brüssel. Quelle: Pixabay, Foto: Jai79

Brüssel, Belgien (Weltexpress). Die EU-Bürokratur sitzt als Kommission in der Hauptstadt des Kunst- und Vielvölkerstaates Belgien. Diese Kommission genannte Regierung der angeblich zwischenstaatlichen Organisation, die zu einer Art VSE geformt wurde, wobei das Parlament dieser VSE ein verlogener Haufen Scheiße ist, der mit Demokratie nichts zu tun hat. Die Regenten dieser EU-Bürokratur verklagen nun die des Staates Ungarn.

Daß die Beamten der Behörde am Freitag in Brüssel mitteilten, daß es „zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität“ gehe und zum anderen um den „Radiosender Klubradio“, daß wird in verschiedenen Medien wie „Welt“ (15.7.2022) mitgeteilt. Unter der Überschrift „EU-Kommission verklagt Ungarn gleich doppelt“ heißt es weiter: „Sollte Ungarn sich nicht an die nun zu erwartenden EuGH-Urteile halten, drohen hohe Geldstrafen.“

Gegenüber dem Betreiber des Senders sollen Beamte der Behörden des Staates Ungarn „die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet“ haben, heißt es unter dem Titel „EU-Kommission verklagt Ungarn zweifach vor dem Europäischen Gerichtshof“ in „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, 15.7.2022) unter Verweis auf drohende „hohe Geldstrafen“. Weiter wird in „SZ“ darüber informiert, daß „auch im Streit über unterschiedliche Kraftstoffpreise für inländische und ausländische Fahrzeuge … die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet“ habe. Dazu wird Thierry Breton, französischer Bourgeois und Kleinkapitalist, auch Professor und Minister, als sogenannter Industriekommissar der EU-Bürokratur wie folgt zitiert: „Die Praxis, Fahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern von vergünstigtem Tanken auszuschließen, sei unzulässig.“, erklärte Industriekommissar Thierry Breton am Freitag.“

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