Prüffall AfD? – Treibt der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein perfides Spiel? Wird der Inlandsgeheimdienst zur Billignutte der Altparteien?

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Die Herbertstraße, ein berüchtigter Straßenstrich in Hamburg. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Prüffall wurde ausgerufen. Nachdem gegen Hans-Georg Maaßen geputscht wurde und dieser sich nicht halten konnte, sondern im einstweiligen Ruhestand sitzt, führt den Bundesamt für Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdienst das CDU-Mitglied Thomas Haldenzwang.

Der lenkte den Fokus angesichts anstehender Wahlen in den Ländern und im Bund auf die Alternative für Deutschland (AfD). Über die ganze Partei wurde ein rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als „Prüffall“ gefertigt, um – wie Kritiker meinen – die AfD fertigzumachen.

In der Tat ist „das eine Sache der Partei, nicht der Fraktion“, merkte dazu
Eberhardt Alexander Gauland, einer der zwei Parteivorsitzenden der AfD an. Weiter führte Gauland gestern in Berlin aus, dass „die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes falsch“ sei und die AfD „gegen diese Entscheidung vorgehen“ werde, weil „die Argumente für durchgehend nicht tragfähig“ erachtet werden würden.

„Wir sind der Meinung, dass ein gewisses gesellschaftliches Klima, ein gewisser Druck zu dieser Entscheidung beitrug. Wir sind – Gott sei Dank – noch ein Rechtsstaat und werden gegen diese Verdachtsprüfung vorgehen.

Die andere AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel ergänzte anschließend: „Wir wissen seit heute, warum der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Herr Maaßen, geschasst wurde, warum er den Hut nehmen musste. Und zwar wurde das begründet heute durch diese Entscheidung, die AfD bundesweit zu einem Prüffall zu machen. Mit Herrn Maaßen wäre diese Entscheidung überhaupt gar nicht möglich gewesen.“

Wohl wahr. Mit Maaßen wäre das nicht möglich gewesen. Unter
Haldenzwang gerät der Inlandsgeheimdienst offensichtlich in große Gefahr, zur Billignutte der Altparteien zu verkommen.

„Darum musste er gehen. Darum wurden Hetzjagden konstruiert und jetzt haben wir diese Entscheidung“, führte Weidel weiter aus.

Der Inlandsgeheimdienst habe „nach monatelanger Recherche überhaupt gar nichts in der Hand“. Mit anderen Worten: gearbeitet wurde auch unter Maaßen. Doch der ließ diese Arbeit nicht zu einem Politikum werden und vor den Karren der größten der kleiner werdenden Altparteien spannen. Nebenbei bemerkt scheint Haldenzwang sein neuer Anzug Nummern zu klein.

zu haben und heute mit großem Presseaufsehen zu verkünden, dass sie gar nichts in der Hand haben, sondern die AfD eben nur zu einem Prüffall zu erklären, also letztendlich ist überhaupt nichts.

Heute makiert dieser Tage eine
Entscheidung die überhaupt keine ist.

Roland Hartwig, Mitglied und Mandatsträger der AfD, merkte gestern im direkten Anschluss an die Stellungnahmen von Gauland und Weidel an, dass es überraschend sei, „dass nach monatelanger Prüfungen des Bundesverfassungsamtes und auch der Landesverfassungsämter nur festgestellt worden ist: Man will uns weiter prüfen.“

Wir können das nur so verstehen, dass offensichtlich die Anhaltspunkte, die man zusammengetragen hat, in keiner Weise ausreichen, um tatsächlich gegen uns als Partei in der vollen Breite beobachtend vorzugehen.“

Hartwig kommt folglich zum Schluss, dass das „Auswirkungen auf unsere Wähler“ habe, was Haldenzwang weiß. „Und trotzdem tut er das.“ So war das bereits in Bezug auf die SED, SED-PDS, PDS und auch nach der Fusion von PDS und WASG zur Parteie Die Linke bei dieser Partei, die längst auch „Systempartei“ ist.

Keine Frage, dass Haldenzwang Gesinnungshaltungsbefehl nicht nur eine juristische Auswirkungen hat, sondern auch eine politische.

Doch diese Wettbewerbsverzerrung wird die AfD weit weniger schaden, als die Linkspartei, weil diese sich längst gegen die Masse des für Lohn arbeitenden Volkes gestellt hat.

Diese Fragen werden immer lauter gestellt: Wer reitet den Verfassungsschutz? Was ist wirklich verfassungsfeindlich an der AfD und was politische Hinterhältigkeit?

Haldenwang wird wissen, womit er es zu tun hat und dass er nun als Billignutte in einem perfiden Politspiel am Nasenring durch den Berliner Sumpf gezogen wird, weswegens ich die Gebildeten unter seinen Untergebenen schon jetzt schämen.

Denn Haldenwang wird, wie Dushan Wegner in „Achgut“ (16.1.2019) schreibt, „als CDU-Mitglied … wissen, dass das, was heute für manchen Journalisten als ‚rechtsextrem‘ gilt, noch vor kaum mehr als einem Jahrzehnt die Position der CDU und ihrer heutigen Chefin war.“

Heute sind es allen voran Angela Merkel und die sie tragenden Altparteien, die die Interessen der Deutschen seit Jahren an eine Bourgeoisie verraten, die ihre „Globalisierung“ über das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa will. Dabei wurden die Inlandsgeheimdienstler nah an die Gosse des bundesdeutschen Polit-Straßenrands gestellt, wo sie jetzt auch noch die Rote Laterne in der Hand halten. Wenn es nicht so taurig wäre, könnte man darüber lachen.

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